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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
JNr. 58.— 
  
(Nr. 7186.) Allerhöchster Erlaß vom 8. Juli 1868., betreffend die Verleihung der fiska- 
lischen Vorrechte an die Stadtgemeinde Oelde für den Bau und die Unter- 
haltung einer Gemeinde-Chaussee vom Oeldener Bahnhofe an der Cöln- 
Mindener Eisenbahn, im Kreise Beckum, Regierungsbezirks Münster, durch 
Oelde in der Richtung auf Warendorf bis zur Grenze der Landgemeinde 
Oelde. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von der Stadt- 
gemeinde Oelde, im Kreise Beckum, Regierungsbezirks Münster, beabsichtigten 
chausseemäßigen Ausbau der Straße vom Oeldener Bahnhofe an der Cöln-Mindener 
Eisenbahn durch Oelde in der Richtung auf Warendorf bis zur Grenze der Land- 
emeinde Oelde genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch der Stadtgemeinde Oelde 
as Expropriationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, 
imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, 
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug 
auf diese Straße. Zugleich will Ich der genannten Stadtgemeinde gegen Nebens 
nahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur 
Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen 
jedesmal geltenden Chausseegeld- Tarifs, einschließlich der in demselben guhausse 
Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden 
hlichen orschriften, wie diest Bestimmungen auf den Staats. saussenn von 
8 nen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld- 
Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee- 
polizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Schloß Babelsberg, den 8. Juli 1868. 
Wilhelm. 
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz. 
An den Finanzminister und den Minister für Handel, 
Gewerbe und öffentliche Arbeiten. 
  
Johrgang 1868. (Nr. 7186—7167.) 111 (Nr. 7187.) 
Ausgegeben zu Berlin den 18. September 1868.