Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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S.  4.

Die  Inhaber  der  Prioritäts-Obligationen  sind  auf  Höhe  der  darin  verschriebenen
  Beträge  Gläubiger  der  Oberschlesischen  Eisenbahngesellschaft.  Sie
haben  in  dieser  enschaft  ein  unbedingtes  Vorzugsrecht  vor  allen  Stammaktien
und  Prioritäts-Obligationen  nebst  deren  Zinsen  und  Dividenden  in  Ansehung
der  Posen--Thorn.  Bromberger  Bahn  und  deren  Betriebsmittel.

Insoweit  nicht  der  Gat  vermöge  der  von  ihm  geleisteten  Garantie  für
die  Zinsen  aufkommen  muß,  haben  sie  auch  vor  allen  Giammabiten  der  Oberschlesischen
  Eisenbahngesellschaft  nebst  deren  Zinsen  und  Dividenden  in  Ansehung
alles  übrigen  Gesellschaftsvermögens  das  Vorzugsrecht.

Dagegen  bleiben  den  auf  Grund  der  Allerhöchsten  Bewilligungen  und
Mrivilegien  vom  7.  März  1843.,  S.  Februar  1846,  24.  März  1851.,  24.  Mai
1853.,  20.  August  1853.,  26.  Juni  1857.,  22.  Oktober  1861.  und  28.  Mai  1866.
emittirten  Prioritäts-Aktien  und  Obligationen  Littr.  A.  B.  C.  D.  E.  F.  und  G.,
im  Gesammtbetrage  von  27,396,900  Thalern  nebst  Zinsen,  die  denselben  in  Ansehung
  des  Gesellschaftsvermögens  eingeräumten  Vorzugsrechte  vor  den  auf  Grund
des  gegenwärtigen  Privilegiums  zu  emittirenden  Prihriläds,  Sbligationen  aus.
drück  reservirt  und  gescher.

Eine  weitere  Vermehrung  des  Gesellschaftskapitals  durch  Emission  von
Aktien  oder  Prioritäts-Obligationen  darf  hiernächst  nur  dann  erfolgen,  wenn
den  auf  Grund  des  gegenwärtigen  Privilegiums  emittirten  Prioritäts-Obligationen
  nebst  Zinsen  das  Forzegschcht  eingeräumt  wird.

Eine  Veräußerung  der  zum  Bahtbrer  und  zu  den  Bahnhäöfen  erforderlichen,
  der  Gesellschaft  gehörigen  Grundstücke  ist  unstatthaft,  so  lange  die  Prioritäts.
  Obligationen  der  gegenwärtigen  Emission  nicht  eingelöst  oder  deren  Einlösungsbetrag
  nicht  gerichtlich  deponirt  ist.  Diese  Veräußerungsbeschränkung  bezieht
  sich  jedoch  nicht  auf  die  außerhalb  der  Bahn  und  Bahnhöfe  befindlichen
Grundstücke,  auch  nicht  auf  solche,  welche  lcerhalb  der  Bahnhöfe  etwa  an  den
Staat  oder  andere  juristische  Personen  zu  öffentlichen  Zwecken  abgetreten  werden
möchten.

.  5.

Die  Prioritäts-Obligationen  unterliegen  der  im  H.  12.  des  obengedachten
Vertrages  vom  30.  November  1867.  festgesegen  Amortisation,  wozu  demgemäß
nach  Fertigstellung  der  ganzen  Bahn  alljährlich  der  über  vier  einhalb  Prozent
des  Anlagekapitals  jährlich  aufkommende  Reinertrag  der  Posen-Thorn-  Brom.
berger  Bahnstrecke  bis  zur  Höhe  eines  halben  Prozents  des  Anlagekapitals  unter
Zuschlag  der  durch  die  eingelösten  Prioritäts-Obligationen  ersparten  Zinsen  verwendet
  wird.

Die  Nummern  der  hiernach  in  einem  Jahre  zu  amortisirenden  Prioritäts-Obligationen
  werden  im  Juli  des  folgenden  Jahres  durch  das  Loos  bestimmt
und  sofort  öffentlich  bekannt  gemacht.  «

Der  Oberschlesischen  Eisintahngesellchaft  bleibt  das  Recht  vorbehalten,  mit
Genehmigun  des  Staats  den  Amortisationsfonds  zu  verstärken  und  dadurch  die
Tilgung  rincorifäts,  Obligationen  zu  beschleunigen,  wie  auch  sämmtliche  Prioritäts.