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Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1869. 
— 
  
Datum 
Gesetzes 2c. 
des 
Ausgegeben 
zu 
Berlin. 
Nr. 
des 
Stücks. 
Nr. 
des 
Seite. 
  
1. Febr. 
1. 
Ei 
EC!H 
1069. 
18609. 
5. Febr. 
13. — 
— 
Mänz. 
11. Febr. 
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1 
  
  
Gesetz, betreffend die Fesistellung des Stnats- 
haushalts-Etats für das Jahr 1869. 
Genebmigungs- und Bestätigungs-Urkunde, be. 
treffend den ucbergang des Eigenthums der 
.Schleswiger Zweigbabn= auf die Schles. 
wigsche Eisenbahn-Aktiengesellschaft. 
Allerhöchster Erlaß, betreffend die Verleihung der 
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die 
Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussec von 
Osterwick nach Holtwick im Kreise Cocofeld 
des Regierungsbezirks Münster. 
Geseß, betreffend die Forkdauer des in dem Ge- 
setze vom 6. März 1868. cröffneten Kredits 
von fünf Millionen Thaler. 
Gesetz, betreffend die Aufhebung einiger, in einem 
Theile Westpreußens noch geltenden Bestim- 
mungen der Instruktion für die Westpreussische 
Regierung vom 21. September 1773. 
Gesctz, betreffend die Zuständigkeit der Gerichte 
in der Provinz Haunover zur Entscheidung 
von Beschwerden in Sachen der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit. 
Verordnung, betreffend die Gerichtsorganisa- 
tion im Jadegebicte. 
Gesetz, betreffend die Uebernahme der auf den 
Erträgnissen des Staats aus dem Cöln- 
Mindener Eisenbahn Unternehmen lasten- 
den Verpslichtungen zur Gewährung von Zins- 
zuschüssen und Amortisationsbeträgen auf die 
allgemeinen Staatsfonds. 
Gesetz wegen Einführung kürzerer Verjährungs- 
fristen für die Provinz Schleswig-Holstein. 
Geseß, betreffend Abänderungen und Ergänzungen 
des Gesetzer vom 29. Februar 1868. über die 
künftige Behandlung der auf mehreren der neu 
erworbenen Landestheile haftenden Stgats-. 
schulden 2c. 
Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Vermögens 
des ehemaligen Kurfürsten von Hessen. 
Gesetz, betreffend eine Abänderung der Beschlag- 
nähme- Nerordnung vom 2 Mä’r 1868. 
  
11. 
  
Gesetzes. 
7307. 
(mit Anl.) 
7322. 
(mit Unl.) 
7312. 
7318. 
7327. 
7328. 
7335. 
7336. 
(mit Unl.) 
7331. 
7337. 
7323. 
7324. 
  
217-283. 
314-320. 
305. 
329-330. 
331. 
349.350. 
350-351. 
341. 
355-356. 
iiee 
322.323.