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Personen an Kindesstatt (Arrogation). Unsere Genehmigung ist
jedoch in denjenigen Fällen erforderlich, in denen dieses für das Gebiet
des Allgemeinen Landrechts vorgeschrieben ist.
II. Bezüglich derjenigen Gebiete, in denen das Allgemeine Landrecht für die
Prlußischen taaten Geltung hat:
1) die Ertheilung der Großjährigkeitserklärungen;
2) die Genehmigung zu subhastationsfreien Veräußerungen unbeweglicher
Güter der Pflegebefohlenen.
Der Genehmigung einer höheren Behörde bedarf es bezüglich der in diesem
Paragraphen G Angelegenheiten nicht ferner.
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Zuständig zu den vorerwähnten Verfügungen ist dasjenige Obergericht,
in dessen Bezirke die betreffende Vormundschaft oder Kuratel zarineg ist, oder,
falls eine #b#lche nicht besteht, der Minderjährige beziehungsweise das Hauskind
oder der Arrogirende sein juristisches Domizil besitzt.
S. 3.
Gecgen die Entscheidung des Obergerichts steht den Betheiligten das Rechtsmittel
der Beschwerde an das vorgesehte Gericht zu.
Auf die Beschwerden, welche bezüglich der in dieser Verordnung erwähnten
Rchtsangelegenheiten erhoben werden, finden die Vorschriften des Theil III.
Titel 4., insbesondere des H. %. der Hannoverschen bürgerlichen Prozeßordnung
vom 8. November 1850. Anwendung.
S. 4.
Die Obergerichte haben dafür Sorge zu tragen, daß für Instruktion und
Entscheidung der im §. 1. erwähnten Angelegenheiten die Gebühren in Gemäßheit
des Hannoverschen Gesetzes vom 17. Juni 1862., die Gebührentaxe in Verwaltungssachen
betreffend, insbesondere der S#. 8. 10. ff. erhoben werden.
g. 5.
Alle entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die des F. 23. des
“3 erichtsverfassungsgesetzes vom 8. November 1850., werden aufgehoben.
#83 unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. September 1867.
(I. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck. Schönhausen. Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg.
(-r. 6805—6806. (Nr. 6800.)
