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Bis dahin sollen die Bestimmungen der früheren Verträge in Kraft bleiben,
mit Ausnahme der durch die Verfassung des Norddeutschen Bundes bereits außer
Anwendung gebrachten Bestimmungen über die Theilung der gemeinschaftlichen
Abgaben. Indessen sollen die Bestimmungen im zweiten Absatze des Artikels 4.
des gegenwaͤrtigen Vertrages vom 1. Juli 1868. ab, und die Bestimmungen
im ersten Absatze des Artikels 4., sowie der Artikel 5., soweit er die Theilung
der Stempelsteuer von Spielkarten betrifft, vom 1. Januar 1868. ab zur An-
wendung kommen.
Die Dauer dieses Vertrages ist, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet,
auf zehn Jahre verabredet.
Erfolgt ein Jahr vor Ablauf desselben von dem einen oder anderen der
vertragenden Theile keine Aufkündigung, so soll der Vertrag als auf fünf
Jahre verlängert angesehen werden und bis zur erfolgenden Kündigung in der
*d6 ebenen Art immer von fünf zu fünf Jahren fortlaufend verbindliche Kraft
ehalten.
Artikel 15.
Dieser Vertrag soll in zwei gleichlautenden Original--Exemplaren ausge-
fertigt und unverzüglich zur Ertheilung der Allerhöchsten und Höchsten Ratifikation
vorgelegt werden, deren Auswechselung baldmöglichst stattfinden wird.
Zu Urkund dessen ist derselbe von den Bevollmächtigten unterzeichnet und
besiegelt worden.
So geschehen zu Berlin, den 7. Oktober 1868.
Henning. Ruhstrat.
(L. S.) (L. S.)
Vorstehender Vertrag ist ratifizirt und die Auswechselung der Ratifikations-
Urkunden hat stattgefunden.
(Nr. 7204.) For-
