Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Bis  dahin  sollen  die  Bestimmungen  der  früheren  Verträge  in  Kraft  bleiben,
mit  Ausnahme  der  durch  die  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes  bereits  außer
Anwendung  gebrachten  Bestimmungen  über  die  Theilung  der  gemeinschaftlichen
Abgaben.  Indessen  sollen  die  Bestimmungen  im  zweiten  Absatze  des  Artikels  4.
des  gegenwaͤrtigen  Vertrages  vom  1.  Juli  1868.  ab,  und  die  Bestimmungen
im  ersten  Absatze  des  Artikels  4.,  sowie  der  Artikel  5.,  soweit  er  die  Theilung
der  Stempelsteuer  von  Spielkarten  betrifft,  vom  1.  Januar  1868.  ab  zur  Anwendung
  kommen.

Die  Dauer  dieses  Vertrages  ist,  vom  Tage  des  Inkrafttretens  an  gerechnet,
auf  zehn  Jahre  verabredet.

Erfolgt  ein  Jahr  vor  Ablauf  desselben  von  dem  einen  oder  anderen  der
vertragenden  Theile  keine  Aufkündigung,  so  soll  der  Vertrag  als  auf  fünf
Jahre  verlängert  angesehen  werden  und  bis  zur  erfolgenden  Kündigung  in  der
*d6  ebenen  Art  immer  von  fünf  zu  fünf  Jahren  fortlaufend  verbindliche  Kraft

ehalten.

Artikel  15.

Dieser  Vertrag  soll  in  zwei  gleichlautenden  Original--Exemplaren  ausgefertigt
  und  unverzüglich  zur  Ertheilung  der  Allerhöchsten  und  Höchsten  Ratifikation
vorgelegt  werden,  deren  Auswechselung  baldmöglichst  stattfinden  wird.

Zu  Urkund  dessen  ist  derselbe  von  den  Bevollmächtigten  unterzeichnet  und
besiegelt  worden.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  7.  Oktober  1868.

Henning.  Ruhstrat.
(L.  S.)  (L.  S.)

Vorstehender  Vertrag  ist  ratifizirt  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden
  hat  stattgefunden.

(Nr.  7204.)  For-