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KS.  6.

Dem  Senate  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg  steht  das  Recht  zu,
einen  Kommissar  zu  bestellen,  welcher  in  seinem  Namen  hinsichtlich  der  aus  dem
Anschlusse  Hamburgischer  Gebietstheile  an  den  Zollverein  hervorgehenden  Verhältmisse
  mit  den  für  diese  Gebietstheile  bestellten  Behörden  der  ZJollverwaltung
sar  thunlichsten  Abkürzung  des  Geschäftsganges  über  sich  dazu  eignende  Angeegenheiten
  in  unmittelbares  Benehmen  zu  treten,  und  namentlich  Auskunft  über
thatsächliche  Verhältnisse  einzuziehen  befugt  sein  soll.

S.  7.

Das  persönliche  Verhältniß  der  in  den  anzuschließenden  Hamburgischen
Gebietstheilen  zu  stationirenden  Preußischen  Zoll-,  und  Steuerbeamten  wird  dahin
bestimmt,  daß  dieselben  während  der  Dauer  ihres  dienstlichen  Aufenthaltes  daselbst
nebst  ihren  im  Familienbande  stehenden  Angehörigen  in  dem  Preußischen  Unterthanenverbande
  verbleiben.  Sie  sind  den  Gesetzen,  der  Gerichtsbarkeit  und  Polizei
  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg,  sobald  nicht  die  Ausübung  ihrer
eigentlichen  Dienstverrichtungen  als  Zoll=  oder  Steuerbeamte,  mithin  die  Disziplin,
Oienstvergehungen  oder  Dienstverbrechen,  ferner  Vergehen  gegen  den  Heimathsstaat
  oder  dessen  Oberhaupt,  endlich  das  eheliche  Güterrecht,  die  Erbfolge  und
die  Verlassenschaft  solcher  Beamten  und  die  Bevormundung  der  Hinterbliebenen
in  Frage  stehen,  unterworfen,  genießen  aber,  so  lange  sie  in  ihrem  bisherigen
Unterthanenverbande  bleiben,  für  sich  und  ihre  Familien  eine  Befreiung  von
persönlichen  Leistungen  und  von  der  Vermögens=  und  Einkommensteuer,  sowie
von  sonstigen  persönlichen  direkten  Staats-  und  Kommunalabgaben,  und  für
ihren  Nachlaß  von  der  Abgabe  von  Erbschaften.

Von  der  Einleitung  und  dem  Ausgange  gewöhnlicher  Untersuchungen
gegen  Preußische  Beamte  wird  der  vorgesetzten  Dienstbehörde  der  letzteren  jedesmal
  Mittheilung  gemacht  werden.

*

Die  Hamburgischen  Justiz.)  Polizei=  und  Steuerbehörden  werden  angewiesen
  werden,  den  in  den  anzuschließenden  Hamburgischen  Gebietstheilen  fun.
Firenden  Preußischen  Zoll-  und  Steuerbeamten  in  Beziehung  auf  deren  Diensteistungen
  jeden  gesetzlich  zulässigen  Beistand  zu  leisten.

In  gleicher  Weise  werden  die  Preußischen  Aufsichtsbeamten  angewiesen
werden,  beabsichtigte  Beeinträchtigungen  der  Hamburgischen  indirekten  Abgaben
thunlichst  zu  verhindern  und  zur  Anzeige  zu  bringen.

F.  9.

Ob  und  unter  welchen  Voraussetzungen  von  der  Preußischen  Verwaltung
in  den  angeschlossenen  Hamburgischen  Gebietstheilen  ein  Zoll-  und  Steuerkredit
bewilligt  werden  wird,  bleibt  weiterer  Verständigung  vorbehalten.

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