Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60) 

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Von  dem  festgestellten  Bauplane  darf  nur  unter  besonderer  Genehmigung
des  vorbezeichneten  Ministeriums  abgewichen  werden.

g.  4.

Domizil  und  Gerichtsstand.
Das  Domizil  der  Gesellschaft  und  der  Sitz  ihrer  Verwaltung  ist  Hannover.

.  5.
Fonds  der  Gesellschaft.

Das  zum  Bau  der  Hannover-Hameln-Altenbekener  Eisenbahn  und  der
Abzweigung  vor  dem  Deister  bis  Haste  nebst  Zubehör,  zur  Anschaffung  des  Betriebsmaterials
  nebst  Zubehör,  zur  Bestreitung  der  Generalkosten,  einschließlich
der  Kosten  der  Vorarbeiten,  sowie  zur  Verzinsung  der  Aktien  bis  zu  dem  in
§.  23.  bestimmten  Zeitpunkte  erforderliche  Kapital  der  Gesellschaft  besteht  in  einem
Grundkapital  von  9,500,000  Thalern  Preußisch  Kurant  und  wird  aufgebracht:

1)  durch  47,500  Stück  Aktien  (Stamm.)  à  100  Thaler  4,750,000  Thaler,
2)  durch  23,750  Stück  Stamm  Prioritätsaktien
à  200  Thalr  ..  4750,000
in  Summa  9,500,000  Thaler.

KC.  6.

Reservefonds.

Nach  Ablauf  des  ersten  Betriebsjahres  wird  zunächst  ein  Reservefonds
ebildet.  Derselbe  ist  bestimmt  zur  Deckung  der  in  außerordentlichen  Fällen  nöthigen
usgaben  und  der  Kosten  der  Vermehrung  der  Betriebsmittel,  welche  nach  Ablauf

  des  ersten  Betriebsjahres  nothwendig  befunden  wird.

Diesem  Reservefonds  werden  überwiesen:
a)  der  Betrag  derjenigen  Zinsen  und  Dividenden,  die  nicht  rechtzeitig  erhoben
und  deshalb  gemäß  §.  25.  zu  Gunsten  der  Geselschaft  verfallen  sind;
b)  ein  Zuschuß  aus  den  Betriebseinnahmen,  der  vom  Verwaltungsrathe
nach  Bedürfniß  fesiheletn  wird,  aber  pro  anno  nicht  mehr  als  ein  Zehntheil
  Prozent  des  Anlagekapitals  der  Gesellschaft  betragen  soll,  insofern
der  Verwaltungsrath  nicht  mit  Zustimmung  der  vorgesetzten  Staatsbehörde
  eine  Erhöhung  für  nöthig  erachtet;

I)  der  nach  vollständigem  Ausbau  und  vollständiger  Ausrüstung  der  Bahn
verbleibende  Rest  des  Bau-  und  Betriebskapitals.

Hat  der  Reservefonds  die  Summe  von  250,000  Thalern  Preußisch  Kurant,
in  Worten:  Zweihundertfunfsig  Tausend  Thalern  Preußisch  Kurant  erreicht,  so
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