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g.  3.

Verfügungen  des  Kurfürsten  über  die  der  Beschlagnahme  unterliegenden
Gegenstände,  insbesondere  Veräußerungen  und  Cessionen,  sind  ohne  rechtliche
Wirksamkeit.

Zahlungen,  welche  der  Beschlagnahme  zuwider  Erfolgen,  find  als  nicht
eschehen,  und  Kompensationsrechte  auf  Grund  solcher  Handlungen,  welche  nach
Pabkitatten  dieses  Gesetzes  vorgenommen  werden,  als  nicht  entstanden  zu  erachten.
  Die  Ablieferung  von  Gegenständen,  welche  der  Beschlagnahme  unterworfen
  sind,  an  den  Kurfürsten  oder  nach  dessen  Anweisung  zieht  die  Verbindlichkeit
  zur  vollen  Ersatzleistung  nach  sich.

.  4.

Die  Wiederaufhebung  der  Beschlagnahme  kann  dritten  gutgläubigen  Erwerbern
  und  Cessionarien  (I.  2.)  gegenüber  durch  Königliche  Anordnung,  in
allen  übrigen  Fällen  nur  durch  Gesetz  erfolgen.

.  5.
Die  Ausführung  des  gegenwärtigen  Gesetzes,  welches  mit  dem  Tage  der
Publikation  in  Kraft  tritt,  wird  dem  Finanzminister  übertragen.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  15.  Februar  1869.

(I.  .)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck  .  Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.
Leonhardt.

 

(Nr.  7324.)  Gesetz,  betreffend  eine  Abänderung  der  Beschlagnahme  Verordnung  vom
2.  März  1868.  Vom  15.  Februar  1869.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Preußen  rc.
verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,
was  folgt:

S.  I.

Die  Wiederaufhebung  der  durch  die  Verordnung  vom  2.  März  1868.
ausgesprochenen  Beschlagnahme  des  Vermögens  des  Königs  Geerg  kann  dritten
gut-