Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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G.  51.  6

Die  Beschwerde  kann  nur  durch  den  Inhalt  der  Akten,  wie  er  zur  Zeit,
als  das  Urtheil  erging,  vorhanden  war  und  berücksichtigt  werden  durfte  (G.  41.
Absatz  2.),  begründet  werden.  Die  Anführung  neuer  Thatsachen  und  Beweismittel
  ist  unstatthaft.

6G.52.

Die  Frist  zur  Einlegung  der  Beschwerde  beträgt  vierzehn  Tae  Sie  wird
vom  Tage  der  Verkündung  des  Urtheils,  im  Falle  des  *..  "dq  1.  vom
Tage  der  Zustellung  desselben,  berechnet.  Eine  Verlängerung  derselben  findet  aict
statt.  Beschwerdegründe,  die  innerhalb  derselben  nicht  aufgestellt  sind,  dürfen  nicht
berückfichtigt  werden.

G.  53.

Als  Gegner  des  Beschwerdeführers  sind  diejenigen  Betheiligten  anzusehen
welche  von  dem  Beschwerdeführer  als  solche  bezeichnet  werden,  sowie  die  Betheiligten,
  welche  ein  -  an  der  Aufrechthaltung  des  angefochtenen  Urtheils
haben  und  auf  ersn  ene  Vorladung  spätestens  im  Termine  zur  mündlichen  Ver.
handlung  in  das  ahren  sich  einlassen.

S.  54.
Die  Beschwerde  wird  nach  den  Vorschriften  erledigt,  welche  für  das  Rechtsmittel
  der  Appellation  in  schleunigen  Sachen  gegeben  1
Der  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  ist  möglichst  so  anzusetzen,  daß
den  Gegnern  des  Beschwerdeführers  eine  vierzehntägige  Peit  zur  Beamtwortung
der  Beschwerde  frei  bleibt.  Für  diese  git  die  Beschränkung  des  F.  51.
as  Appellationsgericht  entscheidet  endgültig  über  Ertheilung  oder  Versagung
  des  Zuschlags;  ändert  dasselbe  ein  den  Zußhlag  versagendes  Urtheil  ab,
so  hat  es  denselben  zu  ertheilen.
S.  55.
Wird  der  Zuschlag  versagt,  so  sind  die  zur  Ausführung  des  etwa  ans.
ghobenen  Zuschlagsurtheils  getroffenen  Maaßregeln  rückgängig  zu  machen.  Die
uckgewähr  des  auf  Grund  desselben  Gegebenen  oder  Geleisteten  darf  mittelst
Zwangsvollstreckung  herbeigeführt  werden.

F.  5.

Ist  der  Zuschlag  aus  den  Gründen  der  Nummern  2.  3.  und  7.  bis  12.
des  §.  39.  versagt  worden,  und  beantragt  der  Interessent,  welcher  die  Subhastation
  ausgebracht  hat,  innerhalb  drei  Monate  die  Fortsetzung  erselben,  so  sett

der  Subhastationsrichter  den  neuen  Versteigerungstermin  mit  den  kürzeren  Fristen
des  §.  30.  an.
Auf  einen  späteren  Antrag  wird  das  Verfahren  wie  ein  neues  behandelt.

"  57.
Soweit  das  Zuschlagsurtheil  nicht  ein  Anderes  bestimmt,  erfolgt  die
(Nr.  7352)  eber-