Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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Handlungshäuser  können  durch  ihre  Prokuraträger,  juristische  Personen
durch  ihre  verfassungsmäßigen  Repräsentanten,  Bevormundete  durch  ihre  Vormünder,
  Ehefrauen  durch  ihre  Ehemänner  vertreten  werden,  auch  wenn  die  Vertreter
  nicht  Aktionaire  find.  r
27.

Entscheidung  über  das  Stimmrecht.

Die  Entscheidung  etwaiger  Reklamationen  über  das  Stimmrecht  gebührt
der  Generalversammlung.  ,  '
§.28.

Gang  der  Verhandlungen.

Der  Vorsitzende  des  Aufsichtsrathes  oder  dessen  Stellvertreter  leitet  die
Verhandlung,  bestimmt  die  Folgeordnung  der  zu  verhandelnden  Gegenstände,
Focheln  ¾l  *j,v  Wort  und  setzt  das  bei  der  Abstimmung  zu  beobachtende  Verahren
  fest.

Zu  schriftlichen  Abstimmungen  werden  gestempelte  Stimmzcttel  verwendet,
auf  denen  die  Zahl  der  von  dem  Stimmenden  vertretenen  Aktien  vermerkt  ist.

Bei  den  im  F.  23.  benannten  Berathungsgegenständen  kann  die  Generalversammlung
  nur  dann  gültig  Beschluß  fassen,  wenn  die  in  gehöriger  Weise
zusammenberufenen  Aktionaire  ein  Kapital  in  sich  vereinigen,  welches  mindestens
die  Hälfte  der  zur  Zeit  der  Versammlung  bestehenden  Aktien  erreicht  und  eine
Majorität  von  zwei  Dritteln  der  anwesenden,  beziehungsweise  vertretenen  Stimmen
  sich  für  einen  Beschluß  ausspricht.

Findet  der  vorstehend  bemerkie  Aktienbetrag  sich  nicht  vertreten,  so  soll
eine  neue  Einberufung,  jedoch  in  nicht  kurzerer  Frist  als  vierzehn  Tagen,  stattfinden,
  und  diese  Versammlung  wird  alsdann  ganz  selbstständig  entscheiden,  wie
Herin  auch  die  Anzahl  der  Aktionaire  und  das  durch  sie  vertretene  Kapital
ein  mag.

Bei  allen  übrigen  Berathungen  und  Beschlüssen  entscheidet  einfache
Stimmenmehrheit.

Bei  Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

§.  29.
Wahl  der  Mitglieder  des  Aufsichtsrathes  und  der  Revisoren.

Bei  der  Wahl  der  Mitglieder  des  Aufsichtsrathes  und  der  Revisoren
findet  in  den  jährlichen  ordentlichen  Generalversammlungen  folgendes  Verfahren
  statt:

a)  Der  Vorsitzende  ernennt  zwei  Mitglieder  der  Versammlung  zu  Skrutatoren,
  welche  die  Stimmzettel  sammeln  und  unter  Zuziehung  des  Vorsitzenden
  den  Inhalt  der  Stimmzettel  unter  Verschweigung  des  Namens
der  Stimmgeber  laut  verlesen  und  die  Resultate  der  Abstimmung  zusammenstellen.


b)  Zunächst  werden  die  Mitglieder  des  Aufsichtsrathes  und  darauf  in  einem
besonderen  Wahlgange  die  Revisoren  gewählt.  Di

e)  Die