Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  38.—

 

(Nr.  7411.)  Gesetz,  betreffend  einen  Zusatz  zu  §.  25.  des  Gesetzes  über  die  Eisenbahn--Unternehmungen
  vom  3.  November  1838.  Vom  3.  Mai  1869.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.
verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgt:

Einziger  Artikel.

Die  Eisenbahnen  sind  nicht  befugt,  die  Anwendung  der  im  F.  25.  des
Gesetzes  über  die  Eisenbahn-Unternehmungen  vom  3.  November  1838.  enthaltenen
Bestimmungen  über  ihre  Verpflichtung  zum  Erstte  des  Schadens,  welcher  bei
der  Beförderung  auf  der  Bahn  an  den  auf  derselben  beförderten  Personen  oder
auch  an  anderen  Personen  entsteht,  zu  ihrem  Vortheile  durch  Verträge  (mittelst
Reglements  oder  durch  besondere  Uebereinkunft)  im  Voraus  auszuschließen  oder
zu  beschränken.

Vertragsbestimmungen,  welche  dieser  Vorschrift  entgegenstehen,  haben  keine
rechtliche  Wirkung.

unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  3.  Mai  1869.
(I.  S.)  Wilbelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.

 

Jahrzang  1869.  (Nr.  7411—7412.  90  (Nr.  7412.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  21.  Mai  1869.