Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

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(Nr.  7417.)  Privilegium  wegen  Ausgabe  auf  jeden  Inhaber  lautender  Obligationen  der
Stadt  Neustadt-Eberswalde,  Regierungsbezirks  Potsdam,  zum  Betrage  von
50,000  Thalern.  Vom  12.  April  1869.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  r.

Nachdem  der  Magistrat  der  Stadt  Neustadt-Eberswalde  in  Uebereinstimmung
mit  der  Stadtverordneten-Versammlung  darauf  angetragen  hat,  der  Stadt  Behufs
Ausführung  gemeinnütziger  öffentlicher  Bauten,  sowie  zur  Bestreitung  anderer
außerordentlicher  städtischer  Bedürfnisse  die  Aufnahme  eines  Darlehns  von  funfzig
  Tausend  Thalern  durch  Emission  von  Stadt-  Obligationen  zu  gestatten,  ertheilen
  Wir  der  Stadt  Neustadt-Eberswalde  in  Gemäßheit  des  F.  2.  des  Gesetzes
vom  17.  Juni  1833.  (Gesetz  Samml.  S.  75.)  wegen  Ausstellung  von  Papieren,
welche  eine  Zahlungsverpflichtung  an  jeden  Inhaber  enthalten,  durch  gegenwärtiges
Privilegium  zur  Ausstellung  von  funfzig  Tausend  Thalern  auf  jeden  Inhaber
lautender,  mit  Zinskupons  versehener  Stadt=  Obligationen,  welche  nach  dem  anliegenden
  Schema  in  300  Apoints  à  100  Thaler,  240  Apoints  à  50  Thaler
und  320  Apoints  à  25  Thaler  auszufertigen,  mit  fünf  vom  Hundert  jährlich
zu  verzinsen  und,  von  Seiten  der  Gläubiger  unkündbar,  nach  dem  festgestellten
Tilgungsplane  durch  Ausloosung  oder  Ankauf  innerhalb  längstens  35  Jahren
vom  Jahre  der  Emission  ab  zu  amortisiren  sind,  mit  Vorbehalt  der  Rechte  Dritter
Unsere  landesherrliche  Genehmigung,  ohne  jedoch  dadurch  den  Inhabern  der
Obligationen  in  Ansehung  ihrer  Befriedigung  eine  Gewährleistung  Seitens  des
Staates  zu  bewilligen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  12.  April  1869.

(L.  S.)  Wilhelm.
Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.

Pro-