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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  17.  —

 

(Nr.  7623.)  Konzessions=  und  Bestätigungs-Urkunde  für  die  Breslau-Warschauer  Eisenbahn-Gesellschaft.
  (Preußische  Abtheilung:  Oels-Polnisch.Wartenberg-Kempen-Podzamcze.)
  Vom  12.  März  1870.

Wir  Wilhelm,)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

Nachdem  zur  Herstellung  einer  Eisenbahn,  welche,  bei  Oels  von  der  „Rechte-Oderufer-Bahn"“
  sich  abzweigend,  über  Polnisch-Wartenberg,  Kempen  und
Podzamcze  an  die  Preußisch-Polnische  Landesgrenze  führen  und  durch  Anschluß
an  eine  auf  Kaiserlich  Russischem  Gebiet  nach  Lod  zu  erbauende  Eisenbahn  die
Stadt  Breslau  mit  Warschau  in  direkte  Verbindung  setzen  soll,  eine  Aktiengesellschaft
  sich  gebildet  hat,  wollen  Wir  zum  Bau  und  Betriebe  dieser  Eisenbahn
Unsere  landesherrliche  Genehmigung  hierdurch  ertheilen,  auch  das  Uns  vorgelegte,
am  1.  März  1870.  notariell  vollzogene  Statut  hiermit  landesherrlich  bestätigen.

Zugleich  bestimmen  Wir,  daß  die  in  dem  Gesetze  über  die  Eisenbahn-Unternehmungen
  vom  3.  November  1838.  ergangenen  Vorschriften  über  die
Expropriation  und  das  Recht  zur  vorübergehenden  Benutzung  fremder  Grundstücke
auf  dieses  Unternehmen  Anwendung  finden  sollen.

Die  gegenwärtige  Urkunde  ist  mit  dem  Statut  durch  die  Gesetz  Sammlung
zu  veröffentlichen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  12.  März  1870.

(1.  &.)Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Leonhardt.

Jahrgang  1870.  (Nr.  7623.)  28  Sta-Ausgegeben
  zu  Berlin  den  30.  März  1870.