Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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sation.  Behufs  derselben  wird  nach  dem  Ablaufe  des  ersten  Betriebsjahres  ein
Amortisationsfonds  gebildet,  welcher  dazu  bestimmt  ist,  die  sämmtlichen  Stamm-Prioritätsaktien
  allmälig  einzuziehen  und  zu  vernichten  unkd  daher  geschlossen  wird,
sobald  dieser  Zweck  erreicht  ist.

Dem  Amortisationsfonds  werden  überwiesen:

1)  die  nicht  erhobenen  Zinsen  und  Dividenden,  welche  nach  F.  25.  zu
Gunsten  der  Gesellschaft  verfallen  sind,  sowie  die  Zinsen  des  Reservefonds,
  beide  jedoch  nur  in  dem  Falle,  wenn  der  Reservefonds  in  voller
Höhe  vorhanden  ist  (§.  6.),

2)  die  Einnahmen  aus  dem  Verkaufe  alter  Materialien  des  Oberbaues
und  der  Betriebsmittel  und  die  Zinsen  des  Erneuerungsfonds,  wenn
dieser  so  weit  angewachsen,  daß  der  Handelsminister  eine  weitere  Verstärkung
  desselben  einstweilen  nicht  für  erforderlich  erachtet  (§.  7.),

3)  ein  Drittel  des  Ueberschusses,  welcher  von  dem  nach  §F.  23.  zu  ermittelnden
  Restbetrage  des  Reinertrages  alljährlich  verbleibt,  nachdem  die
Inhaber  der  Stamm-PPrioritätsaktien  fünf  Prozent  des  Nominal-=betrages
  ihrer  Aktien  und  die  Inhaber  der  Stammaktien  sechs  und
zwei  Drittel  Prozent  des  Nominalbetrages  ihrer  Aktien  erhalten  haben.

Es  bleibt  dem  Verwaltungsrathe  das  Recht  vorbehalten,  unter  Genehmigung
  des  Handelsministers  den  Amortisationsfonds  durch  Erhöhung  der  Quote
des  Ueberschusses  ad  3.  zu  verstärken,  und  dadurch  die  Tilgung  der  Stamm-Prioritätsaktien
  zu  beschleunigen.

Die  Einlösung  der  Stamm  Prioritätsaktien  wird  entweder  durch  den  Ankauf
  an  der  Börse  bis  zum  Nominalwerthe  oder  in  Folge  der  Kündigung  durch
Zahlung  des  Nominalwerths,  je  nach  den  Mitteln  des  Amortisationsfonds  bewirkt.
  Die  Nummern  der  zu  kündigenden  und  zu  amortisirenden  Stamm-Prioritätsaktien
  werden  durch  das  Loos  in  einer  alljährlich  im  April  abzuhaltenden
  Versammlung  des  Verwaltungsrathes  unter  Zuziehung  eines  das  Protokoll
  aufnehmenden  Notars  bestimmt  und  sind  darauf  nach  einer  wenigstens  zwei
Monate  vorher  ergangenen  öffentlichen  Anzeige  der  ausgeloosten  Nummern  am
nächsten  1.  Juli  fällig.

Die  Auszahlung  der  ausgeloosten  Stamm  Prioritätsaktien  erfolgt  von
dem  dazu  bestimmten  Tage  ab  aus  der  Gesellschaftskasse  nach  dem  Nominalwerthe
an  den  Vorzeiger  dieser  Aktien  gegen  Auslieferung  derselben.

Die  ausgeloosten  Stamm  Prioritätsaktien  verlieren  bereits  für  das  Jahr,
in  welchem  die  Ausloosung  stattgefunden  hat,  den  Anspruch  auf  Theilnahme  an
der  Dividende.

Die  fällig  erklärten  und  eingelösten  Stamm  Prioritätsaktien  und  die  noch
nicht  fälligen  Kupons  werden  unter  Beachtung  der  oben  wegen  der  Verloosung
vorgeschriebenen  Form  verbrannt  und  über  die  Ausführung  der  Tilgung  wird
dem  betreffenden  Eisenbahnkommissariate  alljährlich  ein  Nachweis  vorgelegt.

Die  Nummern  der  zur  Rückzahlung  fälligen,  nicht  zur  Einlösung  vorgezeigten
  Stamm  Prioritätsaktien  werden  jährlich  während  zehn  Jahren  von  dem
Verwaltungsrathe  Behufs  Empfangnahme  der  Zahlung  öffentlich  aufgerusen

(Nr.  7623.)  ie