Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Wenn  Invalidenrente  beansprucht  wird,  kann  der  Antragsteller  auch  selbst
ein  ärztliches  Zeugniß  über  seine  Erwerbsunfähigkeit  vorlegen.

3.  Der  Anspruch  auf  Bewilligung  einer  Rente  kann  in  den  Gemeindebezirken
  des  platten  Landes  anstatt  bei  dem  hierfür  als  untere  Verwaltungsbehörde
zunächst  zuständigen  Fürstlichen  Landrathsamte  rechtswirksam  auch  bei  der  Gemeindebez.
  Ortspolizeibehörde  angemeldet  werden  (vergl.  §  6  der  Regierungs-Verordnung
vom  23.  Dezember  1899).  Diese  Behörde  hat  die  Anmeldung  alsbald  an  das
Fürstliche  Landrathsamt  weiterzugeben,  vorher  jedoch  nach  Möglichkeit  die  Vollsländigkeit
  und  Richtigkeit  der  Beweisstücke  zu  prüfen  und  die  Beseitigung  elwaiger
Mängel  herbeizuführen,  auch  bei  der  Weitergabe  etwaige  Bedenken,  die  sie  gegen
den  Antrag  hat,  hevorzuheben.

4.  Die  untere  Verwaltungsbehörde  hat  die  Vollständigkeit  der  Vorlagen  zu
prüfen  und  die  Abstellung  von  Mängeln  sowie  die  Nachlieferung  fehlender  Beweisstücke
  zu  verlangen.

Insbesondere  hat  sie  die  thatsächlichen  Verhältnisse,  welche  für  die  Beurtheilung

der  Versicherungspflicht  (s8  1  bis  7  des  Gesetzes),
des  Versicherungsrechts  (§  14),
des  Maßes  der  Erwerbsfähigkeit  des  Rentenbewerbers  (8  5,  15,  16),
der  Erfüllung  der  Wartezeit  (ss  29,  30  und  §  189  ff),
der  Frage,  ob  und  inwieweit  von  den  Befugnissen  der  §§  17,  22  des
Gesetzes  Gebrauch  zu  machen  ist,
maßgebend  sind,  aufzuklären  und  alle  diejenigen  Fragen  zu  erörtern,  welche  für  die
Entscheidung  des  Vorstandes  der  Versicherungsanstalt  von  Belang  erscheinen.

Bei  Anträgen  auf  Bewilligung  einer  Invalidenrente  hat  die  untere  Verwaltungsbehörde,
  wenn  ein  ausreichendes  ärztliches  Zeugniß  nicht  vorgelegt  wird,
und  sofern  der  Antrag  nicht  von  vomherein  aussichtslos  ist,  eine  Untersuchung
des  Gesundheitszustandes  und  die  Abgabe  eines  Gutachtens  über  die  Erwerbsfähigkeit
  des  Antragstellers  durch  einen  Arzt,  nach  Maßgabe  der  von  der  Thüringischen
Landesversicherungsanstalt  mit  den  Aerzten  jetzt  getroffenen  oder  künstig  zu  treffenden
Vereinbarungen  oder  durch  den  Vertrauensarzt  falls  ein  solcher  bestellt  ist,  herbeizuführen.

5.  Die  untere  Vervaltungsbehörde  giebt,  falls  sie  nach  pflichtmäßiger
Prüfung  sich  für  die  Bewilligung  der  Reute  aussprechen  zu  sollen  glaubt,  den
Antrag  mit  allen  Beweisstücken  und  einer  gutachtlichen  Aeußerung  an  den  Vorstand
  der  Thüringischen  Landesversicherungsanstalt  weiter.  Für  die  gutachtliche
Aeußerung  sind  die  anliegenden  Formulare  zu  verwenden.

Gelangt  jedoch  die  untere  Verwaltungsbehörde  auf  Grund  der  Prüfung  zu
der  Ansicht,  daß  dem  Antrage  nicht  zu  entsprechen  ist,  und  lassen  sich  die  obwaltenden
  Bedenken  durch  Benehmen  mit  dem  Versicherten  nicht  beseitigen,  oder  nimmt
der  Versicherte  seinen  Antrag  nicht  zurück,  so  bleibt  es  ihrem  Ermessen  anheimgestellt,
  die  Akten  dem  Vorstande  der  Thüringischen  Versicherungsanstalt  vorzulegen,
damit  diese  den  Antrag  (eventuell  durch  Erörterung  an  Ort  und  Stelle)  prüfe  und
ihrer  Meinung  Ausdruck  gebe.