Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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ren  Statt  gefunden  hat,  der  Behaͤndigung  des  Urtels  an  den  Angeklagten
erechnet,  bei  dem  Gerichte,  welches  das  Urtel  erster  Instanz  gefällt  hat,
chrifrlich  unter  Angade  der  Beschwerdepunkte  angebracht  werden.

Dem  Angeklagten  ist  gestatter,  seine  Nich'igkeitsbeschwerde  entweder  sogleich
  bei  der  Verkündung  des  Urrels,  oder  innerhalb  der  zehntägigen  praklusivischen
  Frist  zu  Protokoll  zu  erklären,  oder  mittelst  einer  dem  Gerichte  einzureichenden
  Schrift  anzubringen.  Diese  Schrift  muß  von  einem  zum  Richteramte
  befähigten  Rechtsverstaändigen  legalisirt  sein.

F.  144.

Das  Gericht  theilt  die  Beschwerde  des  Angeklagten  dem  Staatsanwalte,
die  des  Staatsanwalts  dem  Angeklagten  und  dessen  Vertheidiger  zur  Gegenerklärung
  innerhalb  einer  zehntägigen  präklusivischen  Frist  in  Abschrift  mit  und
sendet  nach  Ablauf  dieser  Frist  die  Akten,  unter  Benachrichtigung  der  Parteien,
an  das  Ober-Tribnnal.

G.  145.

Die  Entscheidung  über  die  Nichtigkeitsbeschwerde  erfolgt  auf  mündlichen
Vortrag  von  einem  aus  sieben  Mitgliedern  bestehenden  Senate  des  Ober-Tribunals
  in  öffentlicher,  nur  durch  Aushang  an  der  Gerichtsstelle  bekannt  zu
machender  Sitzung,  in  welcher  die  Staatsanwaltschaft,  sowie  ein  etwa  erschienener
  Wertreter  des  Angeklagten  zu  hören  ist.

F.  146.

Die  Verrichtungen  der  Staatsanwaltschaft  bei  dem  Ober-Tribunal  werden
vorläufig  von  der  Staatsanwaltschaft  beim  Kammergerichte  wahrgenommen.

S.  147.

Nur  die  beim  Ober-Tribunale  angestellten  Justizkommissarien  haben  das
Recht,  die  Angeklagten  vor  dem  Gerichtshofe  zu  vertreten.

F.  148.

Ist  die  Nichtigkeitsbeschwerde  auf  unrichtige  Anwendung  oder  auf  Nichtenwendung
  eines  Strafgesetzes  G.  139.  Nr.  2.)  gegründet,  und  erachtet  das
Ober-Tribunal  dieselbe  für  gerechtfertigt,  so  vernichtet  es  das  angefochtene  Urtel
und  erkennt  in  der  Sache  selbst,  was  Rechtens,  oder  verweist,  wenn  es  noch
auf  tharsächliche  Ermittelungen  ankommt,  die  Sache  zur  anderweitigen  Verhandlung
  und  Entscheidung  an  das  Gericht  der  betreffenden  Instanz.

g.  149.

Ist  die  Nichtigkeitsbeschwerde  auf  Verletzung  von  Förmlichkeiten
gegründet,  so  vernichtet  das  Ober-Tribunal,  wenn  es  die  Beschwerde  für  gere