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(Nr.  7773.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
  des  Heiligenbeiler  Kreises  im  Betrage  von  80,000  Thalern.  Vom
19.  Dezember  1870.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Koͤnig  von  Preußen  ec.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Heiligenbeiler  Kreises  auf  den  Kreistagen
  vom  1.  Februar  und  14.  Juli  d.  J.  beschlossen  worden,  die  zur  Vollendung
der  vom  Kreise  unternommenen  Chausseebauten  außer  der  durch  das  Privilegium
vom  20.  Juli  1868.  (Gesetz-  Samml.  für  1868.  S.  802.)  genehmigten  Anleihe
von  100,000  Thalern  noch  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer  ferneren
Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:
zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens
der  Gläubiger  unkündbare  Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von
80,000  Thalern  ausstellen  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der
Gläubiger  noch  der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit
des  §.  2.  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen
zum  Betrage  von  80,000  Thalern,  in  Buchstaben:  Achtzig  Tausend  Thalern,
welche  in  folgenden  Apoints:

80  Stück  à  500  Thaler
100.  5  200
200  à  100

40,000  Thaler,
20,000  -
20,000

80,000  Thaler,

nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
fünf  Prozent  schrich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
Folgeordnung  jährlich  vom  Jahre  1872.  ab  mit  wenigstens  jährlich  Einem  Prozent
des  Kapitals  unter  Zuwachs  der  Zinsen  von  den  amortisirten  Schuldverschreibungen
zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung
  mit  der  rechtlichen  Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser
Obligationen  die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des  Eigenthums
  nachweisen  zu  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter
ertheilen  und  wodurch  für  die  Besriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Hauptquartier  Versailles,  den  19.  Dezember  1870.
(1I.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.

K

Pro-