Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1868. (45)

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2.  Zoll=  und  Steuerwesen.

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

Die  Zuckerfabrik  in  Oppin,  für  die  die  mit  dem  Zollamt  1  Zörbig  verbundene  Zuckersteuerstelle

zuständig  war,  ist  eingegangen.
Es  ist  erteilt  worden:

dem  Zollamt  1  Großpeterwitz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Breslau-Süd  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zoll=  und  Salzbegleitscheinen  II;

dem  Hauptzollamte  Kreuznach  die  Befugnis  zur  Abfertigung  der  mit  Zollbegleitschein  1I  oder
Begleitzettel  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  Gemüsesendungen;

dem  Hauptzollamt  Ols  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1.  über  Reis,  der
für  die  Stärkefabrik  des  Richard  Hasemann  in  Schmarse  eingeht;

dem  Zollamt  I  Rees  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Emmerich  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Versendungsscheinen  I  über  Tabak.

Königreich  Bayern.

Dem  Steueramt  I  Erding  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  München  II  ist  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  leichtes  Mineralöl  der  Tarifnummer  239,  das  für  die  Benzinund
  Olfabrik  von  Friedrich  Deiglmayr  auf  der  Eisenbahn  in  Fässern  eingeht,  erteilt  worden.

Königreich  Sachsen.

Dem  Steueramte  Waldheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Grimma  ist  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs  erteilt  worden.

Großherzogtum  Baden.

Die  Steuereinnehmerei  Radolfzell  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Singen  ist  aufgehoben  worden.
Dem  Nebenzollamt  1  Radolfzell  in  dem  gleichen  Hauptamtsbezirke  sind  folgende  Befugnisse
erteilt  worden:
1.  Abfertigung  und  Bescheinigung  des  Ausganges  von  Bier,  für  das  Abgabenvergütung
beansprucht  wird,
2.  Abfertigung  von  Tabak,  für  den  Abgabenvergütung  beansprucht  wird,
3.  Erhebung  von  übergangsabgaben,  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Übergangsscheinen
für  geschrotetes  Malz.
Mit  dem  Untersteueramte  Rastatt  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Baden  ist  eine  allgemeine
öffentliche  Niederlage  verbunden  worden.

Fürstentum  Reuß  jüngere  Linie.

Dem  Salzsteueramte  Heinrichshall  ist  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Ubergangsscheinen
über  Biersendungen  der  Brauerei  in  Köstritz  erteilt  worden.