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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten
—  Nr.  23.—

 

Inhalt:  e  betressend  die  Feststellung  eines  Nachirugs  zum  Staatshaushalts-Elat  für  das  Etarsjahr  1809,
—  Bekauntmachung  der  nach  dem  Uesey  vom  10.  April  1972  kurch  die  Regierungsgentäne.
  publlgirten  kandesberrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  130.

 

(Nr.  10099.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  elues  Nachtrags  zum  Staatshaushalts=  Etat
für  das  Etatsjahr  1899.  Vom  9.  Juli  1899.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:
K.  1.
Der  diesem  Gesetze  als  Anlage  beigefügte  Nachtrag  zum  Staatshaushalts-Etat
  für  das  Etatsjahr  1899  wird  in  Ausgabe  (Ab-  und  Zugang)  auf
400  000  Mark  festgestellt  und  tritt  dem  Staatshaushalts-Etat  für  das  Etatssahr
  1899  hinzu.
K.  2.
Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Orskog  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern"“,  den  9.  Juli  1899.

L.  S.)  Wilhelm.

v.  Miquel.  Thielen.  Bosse.  Frhr.  v.  Hammerstein.  Schönstedt.
Frhr.  v.  d.  Recke.  Brefeld.  Gr.  v.  Posadowsky.  Gr.  v.  Bülow.

Sesez-Samml.  1899.  (Nr.  10000.)  29
Ausgegeben  zu  Verlin  den  28.  Juli  1899.