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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  10  —

 

(Nr.  7961.)  Gesetz,  betreffend  die  Verwendung  der  der  Staatskasse  im  Jahre  1872.  auf  Zollund
  Steuerkredite  zufließenden  einmaligen  Einnahmen.  Vom  l5b.  Februar
  1872.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgt:

S.  1.

Die  durch  das  Gesetz  vom  10.  März  1870.)  betreffend  Abänderungen
des  Gesetzes  vom  17.  Februar  1868.  über  die  Aufnahme  einer  Anleihe  von
40  Millionen  Thaler  zu  Bedürfnissen  der  Eisenbahnverwaltung  (Gesetz=  Samml.
S.  250.),  ertheilte  Ermächtigung  zur  Ausgabe  von  Verschreibungen  der  konsolidirten
  Anleihe  (Gesetz  vom  19.  Dezember  1869.)  Gesetz  Samml.  S.  1197.)
im  Betrage  von  20  Millionen  Thaler  wird  in  Höhe  einer  Summe  von  neun
Millionen  Thaler  außer  Kraft  gesetzt.

V..  2.

Die  Ausgaben,  zu  deren  Deckung  dieser  Betrag  der  aufsunehmenden  Anleihe
  bestimmt  war,  sind  in  Höhe  von  neun  Millionen  Thaler  aus  den  einmaligen
  Einnahmen  zu  bestreiten,  welche  der  Staatskasse  dadurch  zufließen,  daß
vom  1.  Januar  1872.  ab  die  Kreditirung  von  Eingangs=  und  Ausgangsabgaben,
von  Salzsteuer,  von  Rübenzuckersteuer  und  Branntweinsteuer  für  Rechnung  des
Deutschen  Reichs  stattfindet.

G.  3.

Der  Restbetrag  dieser  einmaligen  Einnahmen  (§.  2.)  ist  zur  Ablösung
solcher  den  Staatshaushalts-Etat  belastenden  Passivrenten  und  anderen  Verpflicht
  —-  welche  zum  zwanzigfachen  Betrage  ihres  Geldwerthes  aböslich
  sind.

Jahrgang  1872.  (Nr.  7901—7962.)  21  F.  4.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  1.  März  1872.