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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
  
(Nr. 8045.) Allerhöchster Erlaß vom 22. April 1872.) betreffend die Verleihung der 
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Nimptsch, Regierungsbezirks Breslau, 
für den Bau und die Unterhaltung einer Kreis-Chaussec von Jordans- 
mühl an der Breslau-Nimptscher Staats-Chaussee bis an die Strehlencr 
Kreisgrenze in der Richtung auf den Bahnhof Bohrau-Wäldchen der 
Breslau-Mittelwalder Eisenbahn. 
Nen Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Kreis- 
Chaussee im Kreise Nimptsch, Regierungsbezirks Breslau, von Jordansmühl an 
der Breslau. Nimptscher Staats-Chaussee bis an die Strehlener Kreisgrenze in 
der Richtung auf den Bahnhof Bohrau-Wäldchen der Breslau-Mittelwalder 
Eisenbahn genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Nimptsch das Expro- 
priationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das 
Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs- Materialien, nach 
Maßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf 
diese Straße. Zugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der 
künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des 
Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal 
geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestim- 
mungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden 
zusätzlichen Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von 
Ihnen angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld- 
Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee- 
polizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz. Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Berlin, den 22. April 1872. 
Wilhelm. 
Gr. v. Itzenplitz. Camphausen. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche 
Arbeiten und den Finanzminister. 
  
Jahrgang 1872. (Nr. 8015—8016.) 72 (No. 8046.) 
Ausgegeben zu Berlin den 17. Juni 1872.