Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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III.  Von  den  Generalversammlungen.

g.  26.

Ort  der  Be  ·  Alle  Generalversammlungen  werden  in  Berlin  abgehalten.  Die  Beruuufung.
  fung  dazu  erfolgt  unter  Mittheilung  der  Ta  zpordnng  durch  den  Vorsitzenden
bes  Hecseelem  srathes  mittelst  zweimaliger  5semlicher  ekanntmachungen,  von

denen  die  erste  sparestens  vier  Wochen  vor  dem  Versammlungstage  erscheinen  muß.

5.  27.
rt  u  Ge  ·  Ordentliche  Generalversammlungen  finden  statt:
Nneralversommlungen.
  im  zweiten  Kalenderquartale  eines  jeden  Betriebsjahres  und  zuerst  in

dem  auf  den  Ablauf  der  Bauzeit  und  die  Eröffnung  des  Betriebes  auf
der  ganzen  Bahn  zunächst  folgenden  Jahre.

Regelmäßige  Gegenstände  der  Berathung  und  der  Beschlußnahme  derselben
  sind:

1)  der  Bericht  der  Direktion  über  die  Lage  der  Geschäfte  und  die  Bilanz
(§.  25.)  des  verflossenen  Jahres;

2)  die  Wahl  der  Mitglieder  des  Berwaltungsrathes;

3)  Beschlußnahme  über  diejenigen  Angelegenheiten,  welche  der  Generalversammlung
  von  dem  Verwaltungsrathe  oder  einzelnen  Aktionairen  zur
Entscheidung  vorgelegt  werden;

4)  Feststellung  der  den  Mitgliedern  des  Verwaltungsrathes  zu  gewährenden
emuneration.

K.  28.
Unträge  einzel-  Besondere  Anträge  einzelner  Aktionaire  müssen  so  zeitig  vor  der  Generaler
  Atienairr  versammlung  dem  Vorsitzenden  des  Verwaltungsrathes  schriftlich  mitgetheilt  werden,
daß  dieselben,  gemäß  Artikel  238.  des  Handelsgesetzbuches,  noch  in  die  öffentliche
zur  Versammlung  einladende  Bekanntmachung  aufgenommen  werden  körbrnwidrigenfalls
  die  Beschlußnahme  darüber  bis  zur  nächsten  Generalversammlung

zu  vertagen  ist.
.  29.

Uußerordent.  Außerordentliche  Generalversammlungen  finden  statt  in  allen  Fällen,  in
liche  General  denen  die  Direktion  oder  der  Verwaltungsrath  oder  die  Aufsichtsbehörde  sie  für
lnge  nöthig  erachten,  auf  Antrag  der  Aktionaire,  gemäß  Artikel  237.  des  Handelsgesetzbuches,
  wenn  ein  solcher  Antrag  unter  Deposition  des  zehnten  Theiles  der
emittirten  Aktien  und  unter  Angabe  der  Gründe  und  des  Zweckes  bei  der  Direktion

estellt  ist.

best  In  der  Einladung  muß  der  Gegenstand  der  zu  verhandelnden  Geschaͤfte

kurz  angedeutet  werden.  K  20