Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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K.  30.

Außer  den  im  g.  27.  genannten  Gegenständen  ist  der  Beschluß  einer  mwnthrrnete

Generalversammlung  überhaupt  erforderlich:

1)  zur  Ausdehnung  des  Unternehmens  über  den  im  §.  1.  angegebenen  Zweck
hinaus  und  aus  die  im  S.  2.  vorbehaltene  anderweitige  Benutzungsart;

2)  zur  Vermehrung  des  Grundkapitals  der  Gesellschaft  und  Kontrahirung
von  Anlehen  für  dieselbe;

3)  zur  Fusion  der  Gesellschaft  mit  einer  anderen  und  Feststellung  der  desfallsigen
  Bedingungen;  «

4)  zur  Uebernahme  des  Betriebes  auf  anderen  Eisenbahnen  und  zur  Uebertragung
  des  Betriebes  der  eigenen  Bahn  an  eine  andere  Gesellschaft
oder  an  den  Staat;

5)  zu  Abändetungen  und  Ergänzungen  des  Statuts  auch  in  anderen,  als  in
den  unter  1.  und  2  genannten  Fällen;

60)  zur  Aufhebung  der  Beschlüsse  früherer  Generalversammlungen;

7)  zur  Auflösung  der  Gesellschaft;

8)  zum  Verkaufe  der  Bahn.

Beschlüsse  über  diese  Gegenstände  können  sowohl  in  ordentlichen  wie  in
außerordentlichen  Generalversammlungen  gefaßt  werden;  der  Gegenstand  der  Betathung
  muß  aber  in  beiden  Fällen  nach  F.  29.  in  der  Vorladung  bezeichnet  sein.

Allle  unter  1.  bis  5.,  7.  und  B.  gedachten  Beschlüsse  bedürfen  der  Genehmigung
  des  Staated,  um  für  die  Gesellschaft  vetbindlich  zu  weten.  Die  e,
nehmigung  des  Staates  ist  auch  zur  Aufhebung  der  Beschlüsse  früherer  Genrralversammlungen
  nothwendig,  wenn  dieselben  vom  Staate  genehmigt  wotden  waren.
TLeber  die  Art  der  Abstimmung  über  diese  Gegenstände  setzt  S.  35.  das
Nöthige  fest.

g.  31.

Das  Stimmrecht  der  Stammaktionaire  und  der  Stamtn-Prioritätsakkionaire
in  den  Generalversammlungen  ist  gleich.  ·

«  ·BeiallepAbstimmungen-"eb'enjefünfStaimniPriotttätös«ut·1dZehn
Stammaktien,  wenn  sith  der  Be/h  von  fünf  zu  funfgig,  bejziehungswrise  von
zehn  bis  Einhiirdert  Aktien  in  einer  Person  vereinigt,  Eine  Stimme,  und  für
die  Aktien,  welche  Jemand  über  die  Zahl  von  funszig  beziehungöweise  Einhundert
besitzt,  je  zehn  bezlehungsweise  zwanzig  Aktien  Eine  Stimme,  5  jedoch,  daß  auch
der  größte  Aktienbesitz  zu  nicht  mehr  als  fünfundzwanzig  Stimmen  (das  volle
Stimtnrecht  für  fünfhundert,  beziehungsweise  für  Eintausend  Aktien)  berechtigt.
Ist  ein  Aktlonair  jelch  Bevollmächtigter  eines  oder  mehrerer  underen  Aktionaire,
so  kann  er  einschliehlich  des  Stimmrechts  des  oder  der  letzteren  niemals  mehr
als  Einhundertundehn  Stimmen  haben.

Die  Besitzer  von  weniger  als  fünf,  beziehungsweise  zehn  Aktien  find  zzur

Theilnahme  an  der  Generalversammlung,  jedoch  ohne  Stimmrecht,  befugt.
-Nr.  7933.)  .  32

Generalversammlung.


Stimmenzählung.