Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

g.  50.

Für  den  Bezirk  der  Altstadt  von  Hannover  gelten  statt  der  89.  25.  bis
47.  folgende  Vorschriften:

1)  die  Spezialhypothekenbücher  werden  als  Grundbücher  weiter  geführt;

2)  bereits  bestehende,  aber  nicht  eingetragene  Eigenthumsbeschränkungen
und  dingliche  Rechte  sind  von  den  Berechtigten  innerhalb  sechs  Monate
von  dem  Tage,  wo  dieses  Gesetz  in  Kraft  tritt,  bei  dem  Grundbuchamt
anzumelden;

die  Aufforderung  zu  dieser  Anmeldung  ist  innerhalb  der  Ausschlußfrist
  von  der  Kronanwaltschaft  des  Obergerichts  zu  Hannover  in  entsprechender
  Anwendung  des  F§.  35.  dieses  Gesetzes  öffentlich  bekannt
zu  machen;

wer  die  Anmeldung  unterläßt,  erleidet  den  Rechtsnachtheil,  daß  er
sein  Recht  gegen  einen  Dritten,  welcher  im  redlichen  Glauben  an  die
Richtigkeit  des  Grundbuchs  das  Grundstück  erworben  hat,  nicht  geltend
machen  kann,  und  sein  Vorzugsrecht  gegenüber  denjenigen,  deren  Rechte
innerhalb  der  Ausschlußfrist  angemeldet  und  demnächst  auch  eingetragen
find,  verliert;

3)  die  angemeldeten  Rechte  werden,  je  nachdem  sie  von  dem  Eigenthümer
anerkannt  werden  oder  nicht,  in  dem  Grundbuch  eingetragen  oder  gemäß
des  8.  42.  vorgemerkt;

4)  die  eingetragenen  oder  vorgemerkten  Rechte  erhalten  die  Wirkung,
welche  löuen  zugekommen  sein  würde,  falls  sie  schon  zur  Zeit  ihrer  Entstehung
  eingetragen  oder  vorgemerkt  wären;

5)  die  bis  zum  Ablauf  der  Ausschlußfrist  eingetragenen  oder  vorgemerkten
Hypotheken  und  Eigenthumsvorbehalte  gelten  als  Hypotheken  im  Sinne
des  Gesetzes  über  den  Eigenthumserwerb  r2c.  vom  5.  Mai  1872.;

6)  die  Vorschrift  des  §.  45.  des  gegenwärtigen  Gesetzes  findet  auch  in  dem
Bezirk  der  Altstadt  von  Hannover  Anwendung.  «

§.51.

Bei  Anlegung  der  Grundbuchblätter  für  die  bereits  bestehenden  verliehenen
Bergwerke  finden  die  §Sö.  25.  bis  47.  entsprechende  Anwendung.

An  die  Stelle  der  Abschrift  der  Grund=  und  Gebäudesteuerbücher  treten
dabei  die  von  dem  Oberbergamt  zu  liefernden  Verzeichnisse  der  Bergwerke  und
ihrer  Besitzer.

Auf  diejenigen  Bergwerke,  welche  nach  dem  Tage,  an  welchem  dieses
Gesetz  in  Kraft  tritt,  verliehen  werden,  sind  das  Gesetz  über  den  Eigenthumserwerb
  vom  5.  Mai  1872.  und  die  Grundbuchordnung  vom  5.  Mai  1872.  sofort
  anzuwenden.

(r.  8137.)  40“  g.  52.