Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

—  362  —

oder  im  rechtmäßigen  Besitze  anderer  Korporationen  und  Genossenschaften  find.
Ausgenommen  davon  sind  jedoch
1)  alle  Beuge  und  Nutzungen  der  im  aktiven  unmittelbaren  Staatsdienste
stehenden  Beamten,  einschließlich  der  Unterbeamten  der  fiskalischen  Werke
und  der  Königlichen  Behörden,  und
2)  alle  Bezüge  und  Nutzungen  für  Gebäude,  Beamte  und  Diener  der
Kirchen-  und  Schulgemeinden,  bezüglich  deren  das  Recht  der  betreffenden
Kirchen-  und  Schulgemeinde  zusteht.

S.  17.

Wenn  die  Aufhebung  der  Berechtigung  aus  der  Forst  gleichzeitig  mit  einer
Gemeinheitstheilung  oder  Verkoppelung  erfolgt,  so  soll  die  Abfindung  des  Forstherrn
  aus  der  Gemeinheit,  sofern  derselbe  solches  beantragt,  soweit  thunlich,  mit
der  Forst  in  Verbindung  gebracht  oder  in  deren  Nähe  angewiesen  werden.  Erfolgen
  zu  gleicher  Zeit  für  eine  Mehrzahl  von  Berechtigten  Abfindungsflächen
aus  verschiedenen  Forsten,  so  sind  die  Antheile  des  einzelnen  Entschädigungsberechtigten
  an  den  verschiedenen  Absindungsflächen  möglichst  auf  eine  der  letzteren
anzuweisen  und  zusammenzulegen.

S.  1S.

Bei  der  Abstellung  der  auf  Forsten  ruhenden  Berechtigungen  ist  eine  Vereinigung

  der  Parteien  über  eine  andere  Rente,  als  eine  feste  Geldrente,  unzulälfg.
lle  Sn  sind  auf  den  Antrag  sowohl  des  Berechtigten

als  des  Verpflichteten  nach  zuvoriger  sechsmonatlicher  Kündigung  durch  Baarzahlung

  des  zwanzigfachen  Betrages  der  Rente  ablösbar.  «  «

Dem  erpflichteten  ist  es  gestattet,  das  Kapital  in  vier  auf  einander  fol.
genden,  einjährigen  Terminen,  von  dem  Ablauf  der  Kündigungsfrist  an  gerechnet,
zu  gleichen  Theilen  abzutragen,  doch  ist  der  Berechtigte  nur  solche  Theilzahlungen
anzunehmen  verbunden,  welche  mindestens  Einhundert  Thaler  betragen.  Der
jedesmalige  Rückstand  ist  mit  fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen.

Eine  Vereinigung  der  Betheiligten  über  einen  anderen  Ahlösungssatz  wird
hierdurch  nicht  ausgeschlossen,  der  letztere  darf  jedoch  den  25  fachen  Betrag  der
Jahresrente  nicht  übersteigen.

Verabredungen,  welche  dieser  Vorschrift  zuwiderlaufen,  haben  die  Wirkung,
kt  der  Oerechtigtt  daraus  nur  den  25fachen  Betrag  der  Jahresrente  zu  fordern
befugt  ist.  "

C.  19

Jint  der  belastete  Eigenthümer  einzelne  Berechtigte  ab,  so  ist  er  befugt,
nach  Verhältniß  des  Theilnehmungsrechts  der  Abgefundenen  einen  hötbigensastt
von  der  Auseinandersetzungsbehörde  unter  Berücksichtigung  der  wirxthschaftlichen
Interessen  beider  Parteien  zu  estimunenen  Theil  der  belasteten  Forst  der  Mitbenutzung
  der  übrigen  noch  nicht  abgefundenen  Berechtigten  zu  entziehen.

g.  20.

Berechtigungen,  welche  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  der  Abstellung
oder  Fixation  unterliegen,  können  in  Zukunft  nur  durch  einen  von  einem  6#  %
richte