Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1875. (66)

—  15  —

d)  wenn  sie  nur  eine  Beiladung,  d.  h.  eine  Ladung,  welche  die
Hälfte  ihres  Raumgehalts  nicht  übersteigt  absetzen  oder  einnehmen,
von  der  Beiladung  den  Satzfür  beladene  Schiffe  entsprechenden
Netto-Raumgehalts,  von  dem  übrigen  Theile  ihres  Raumgehalts
nichts.  Für  die  Ersetzung  einer  solchen,  auf  der  Rhede  gelöschten
Beiladung  durch  Einnehmen  von  Ballast  wird  kein  besonderes
Hafengeld  entrichtet.  -

4)  Wenn  Schiffe  nach  der  Entlöschung  auf  der  Rhede  in  den  Hafen  ein-W
  so  findet  eine  nochmalige  Entrichtung  des  Hafengeldes  nicht
att.

Befreiungen.

Von  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  befreit:

I.  sowohl  für  den  Eingang  als  für  den  Ausgang:

1)  Fahrzeuge,  welche  ohne  Ladung  in  den  Hafen  einlaufen,  um  Fracht
zu  suchen,  und  den  Hafen  ohne  Ladung  verlassen;

2)  Fahrzeuge,  welche  nur  um  Erkundigung  einzuziehen  oder  Ordres  in
Erseus,  nehmen,  in  den  Hafen  einlaufen,  und  denselben,  ohne
Ladung  gelöscht  oder  eingenommen  und  ohne  die  Ladung  ganz  oder
theilweise  veräußert  zu  haben,  wieder  verlassen;

3)  Fahrzeuge,  welche  den  Nothhafen  suchen,  d.  h.  solche,  die  durch  erlittene

eschädigung  oder  andere,  auf  Erfordern  nachzuweisende  Unglücksfälle,
durch  Eisgang,  Sturm  oder  widrige  Winde  an  der  Fortsetzung  ihrer
Reise  verhindert  werden,  wenn  sie  den  Hafen  seewärts  mit  ihrer  Ladung
wieder  verlassen,  ohne  daß  ein  Theil  derselben  veräußert  oder  die  Zuladung
  anderer  Gegenstände  erfolgt  ist;

4)  Fahrzeuge,  welche  zur  Hülfsleistung  bei  gestrandeten  oder  in  Noth

Uiichen.  Schiffen  ausgehen  oder  Sooen  zurückkehren,  wenn  sie  nicht
zum  Löschen  oder  Bergen  von  Strandgütern  verwendet  werden;

5)  Fahrzeuge,  welche
a)  Königliches  oder  Eigenthum  des  Deutschen  Reichs  oder  des  Preußischen
  Staates  sind,  oder
b)  ohne  andere  Beiladung  lediglich  Gegenstände  für  Königliche,  für
Reichs-  oder  Staatsrechnung  4e  be  1  den  hfe
unbeladen  verlassen,  entweder  um  lediglich  solche  Gegenstände  zu
*2  oder  nachdem  sie  ausschließlich  solche  im  Hafen  gelösßht
aben,
in  den  Fällen  zu  b.  auf  Freipässe;

6)  Fahrzeuge,  welche  aus  dem  Meeresgrunde  oder  von  der  Küste  gesammelte
  Steine  ohne  sonstige  Beiladung  einführen  oder  zur  Gewinnung
solcher  Steine  unbeladen  ausgehen;

7)  die  ausschließlich  zum  Bugsiren  dienenden  Dampfschiffe;

(Nr.  8250)  3°

#  Leich.