§  10.  Polizeiliche  Bestimmungen  über  die  Somtagsruhe  im  Gewerbe.  61

zuräumen,  für  zulässig.  „Dahingegen  läßt  sich  nicht  behaupten,  daß  der
nicht  auf  Straßen  und  öffentlichen  Plätzen,  sondern  in  den  inneren
Räumen  der  Häuser  betriebene  Handelsverkehr  bedingungslos  geeignet
sei,  einen  solchen  störenden  Einfluß  zu  üben,  und  geht  die  Verordnung
vom  18.  XII.  1882  deshalb  offenbar  zu  weit.“  Das  Kammergericht
hält  also  deswegen  und  zwar  ausschließlich  deswegen  die  Verordnung
für  nicht  rechtsgültig,  weil  sie  auch  Dinge  verbiete,  die  nicht  nach  außen
wirksam  seien  und  deshalb  keine  Störung  der  Sonntagsfeier  enthielten.
Hiermit  trifft  die  Entscheidung  nicht  bloß  die  Zusatzverordnung  vom
18.  XII.  1882,  sondern  auch  die  Stammverordnung  vom  21.  III.  1879,
die  für  die  Kirchzeit  den  öffentlichen  Handelsverkehr  verbietet  und  die
Schließung  der  Geschäfte  anordnet.  Dabei  übersieht  das  Kammergericht
aber  gänzlich,  daß  nur  der  öffentliche  Handelsverkehr  verboten  war!),
der  doch  sicherlich  etwas  nach  außen  Wirksames,  etwas  unmittelbar  in
die  äußere  Erscheinung  Tretendes  ist.  Denn  unter  einem  öffentlichen
Handelsverkehr  kann  man  doch  nur  einen  solchen  verstehen,  der  von  der
Straße  aus  betrieben  wird,  so  daß  von  der  Straße  aus  auch  das  Kaufen
und  Verkaufen  gesehen  werden  kann,  jedenfalls  aber  das  Hineingehen
und  Herauskommen  der  Käufer.  Sollte  aber  dieses  Bild  alltäglichsten
Werktagslebens  nicht  auch  geeignet  sein,  „das  religiöse  Gefühl  zu  verletzen,
  die  innere  Sammlung  und  Erhebung  zu  stören  und  zu  beeinträchtigen"?
  Sollte  wirklich  die  Ausstellung  harmloser  und  gleichgültiger
Gegenstände  im  Schaufenster  eher  diese  Wirkung  haben?

Uebrigens  hat  das  Kammergericht  an  seiner  Ansicht  auch  nicht  festgehalten.
  In  einem  genau  gleichliegenden  Falle  hat  es  genau  entgegengesetzt
  entschieden?).  Freilich  will  es  dies  nicht  gelten  lassen.  Es
handelte  sich  hier  um  die  Verordnung  des  Oberpräsidenten  der  Provinz
Schlesien  vom  26.  VII.  1882  und  das  in  dieser  enthaltene  Verbot  des
öffentlichen  gewerblichen  Verkehrs  während  der  Dauer  des  Gottesdienstes.
Das  Kammergericht  erachtet  dieses  Verbot  mit  Recht  für  gültig.  Es
führt  aus:  „Das  seiner  Natur  nach  öffentliche  Feilbieten  gewerblicher
Leistungen  in  Läden,  deren  Betreten  von  außen  für  Jedermann  wahrnehmbar
  ist,  während  der  Stunden  des  Hauptgottesdienstes  erscheint
durchaus  geeignet,  die  für  innere  Sammlung  und  andächtige  Erhebung.
bestimmte  Feier  der  Sonntage  und  der  Festtage  zu  stören  und  das
Publikum  in  seinen  religiösen  Gefühlen  zu  verletzen.“  Das  ist  vollkommen
  zutreffend,  steht  aber  mit  der  Entscheidung  vom  5.  VII.  1883

1)  Vgl.  auch  Roedenbeck  a.  a.  O.  S.  103.
2)  Entsch.  vom  4.  V.  91  (Johow  Bd.  11,  S.  193).