Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882. (19)

3)  Ausführungsgesetz  zur  deutschen  Eivilprozeßordnung
vom  22.  Jehruar  1879.

Wir  Peinrich  der  Vierzehnie  von  Gotles  Gnaden  Jüngerer  Linie  regierender  Fürst  Reuß,
Graf  und  Herr  von  Plauen,  Herr  zu  Greiz,  firanichseld,  Gera,  Schleiz  und  Lobenstein  elr.  elc.

verordnen  mit  Zustimmung  des  Landtags  hierdurch  was  folgt:

81.
Zustellungen  in  gerichtlichen  Angelegenheiten,  welche  zu  der  ordentlichen  streitigen
Gerichtsbarkeit  nicht  gehören,  erfolgen,  sofern  sie  beurkundet  werden  sollen,  unter  entsprechender
  Anwendung  der  Vorschriften  der  §8  152  bis  159,  165  bis  174,  176  bis
179,  182  bis  185,  187  bis  189  der  deutschen  Civilprozeßordnung,  öffentliche  Zustellungen
  in  nicht  streitigen  Angelegenheiten,  soweit  sie  nach  den  bestehenden  Vorschriften
zulässig  sind,  unter  entsprechender  Anwendung  der  die  Zustellung  von  Ladungen
betreffenden  Vorschriften.  Auch  in  nicht  gerichtlichen  Rechtsangelegenheiten  können  die
Betheiligten  zur  Bewirkung  von  Zustellungen  sich  der  Gerichtsvollzieher  bedienen.
Die  Zustellungen  erfolgen  in  diesem  Falle  nach  den  Vorschriften  der  88  153,  155
bis  159,  165  bis  174,  176  bis  178  der  Civilprozeßordnung.  Solche  Zustellungen
vertreten  die  Stelle  einer  gerichtlichen  Bekanntmachung.

Zu  9  77  der  Eivilprozeßordnung.

82.
Für  die  vom  1.  Ortober  1879  ab  nach  der  Civilprozeßordnung  zu  behandeluden
  Rechtssachen  ist  die  bisher  gesetzliche  Stempelvollmacht  nicht  verwendbar.