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18. November 1871. und 17. Juli und 7. August 1872. aufgenommenen An-
leihen in Höhe von zusammen 6,910,000 Thaler = 20,730,000 Mark, sowie
einer noch aufzunehmenden Anleihe bis auf Höhe von 9),000,000 Mark nach
Maßgabe des beigedruckten, unterm 7. Juli 1875. mit der Gesellschaft abge-
schlossenen Vertrages hiermit und zwar in der Art bewilligt, daß die Konverti-
rung der Schuldverschreibungen der aufsgenommenen Anleihen, sobald es die
Staateregierung verlangt, und unter den von der letzteren festzustellenden Be-
dingungen zu bewirken ist.
§S. 2.
Die Entscheidungen des Handelsministers über Erinnerungen des Aufsichts-
raths gegen die Rechnungen (F. 4. des Vertrages) sind der Ober-Rechnungs-
kammer mitzutheilen. Letztere hat dieselben nach Maßgabe des Gesetzes vom
27. März 1872. zu prüfen und die dabei sich ergebenden Vemerkungen dem Land-
tage vorzulegen.
F. 3.
Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden der Finanzminister und der
Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Bad Ems, den 17. Juni 1876.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck. Camphausen. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt.
Falk. v. Kameke. Achenbach. Friedenthal.
wischen der HGöngüichen Staatsregierung, vertreten durch den Geheimen Ober-
Regierungsrath D Avis und den Geheimen Finansrath Rötger als Kommissa-
rien des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und des Finanz-
ministers einerseits, und der Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft, vertreten
durch deren Direktion andererseits, ist mit Ermächtigung der am 30. Juni d. J.
abgehaltenen Generalpersammlung der Aktionäre der bezeichneten Eisenbahngesell-
schaft unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Verwaltungsraths dieser Ge-
sellschaft und der landesherrlichen Geneß
schlossen worden.
K. 1.
Die Halle-Sorau-Gubener Eisenbahngesellschaft überträgt dem Staate vom
1. Januar 1877. ab auf ewige Zeiten die Verwaltung und den Betrieb des der
Gesellschaft konzessionirten Bahnunternehmens.
(Nr. 8417.) 25“ S. 2.
migung nachstehender Vertrag abge-
