Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

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wege,  sowie  wegen  Velleihung  und  Enzzeung  der  mit  Schulstellen  verbundenen
niederen  Kirchenbedienungen  bewendet  es  bei  den  bestehenden  Vorschriften.

§S.  47.

6.  Der  Kirchenvorstand  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  die  Kirche  und  die  derselben
  gehörigen,  namentlich  auch  die  den  Kirchendienern  zum  Gebrauche  überwiesenen
  Gebäude,  sowie  Kirchhöfe  und  andere  Anlagen  in  gutem,  dem  Bedürf-Lish,
  zunsteechenden  Stande  erhalten,  und  soweit  erforderlich,  neu  hergestellt  und

eschafft  werden.

Vor  Anfang  eines  jeden  Rechnungsjahres  ist  eine  Besichtigung  der  kirchlichen
  Gebäude  und  Anlagen  vorzunehmen,  über  alle  zur  Instandhaltung  oder
Erneuerung  derselben  vorzunehmenden  Arbeiten  Beschluß  zu  fassen,  und  —  vorbehaltlich
  der  Genehmigung  des  Kirchenkollegiums  —  die  Ausführung  solcher
Arbeiten  durch  Mitglieder  des  Kirchenvorstandes  oder  auch  durch  Dritte  zu  besorgen.
  In  den  Parochien,  in  welchen  eine  auf  besonderem  Titel  beruhende
Verpflichtung  besteht,  die  Kirche  oder  die  sonstigen  kirchlichen  Gebäude  u.  s.  w.
gan  oder  theilweise  zu  unterhalten,  müssen  die  hierauf  sich  beziehenden  Beschlüsse

es  Kirchenvorstandes  den  Verpflichteten  vorgelegt  werden.

Sind  diese  mit  den  Beschlüssen  nicht  einverstanden,  so  ist  die  Angelegenheit
zur  Entscheidung  der  vorgesetzten  Aufsichtsbehörde  zu  bringen.

Diejenigen  Gebäude,  welche  von  den  #  abern  eingelöst  worden  sind,
bedürfen  der  jährlichen  Besichtigung  nicht;  die  Bestimmung  des  Absatz  1.  findet
jedoch  auch  auf  diese  Gebäude  Anwendung.

.  48.

7.  Der  Kirchenvorstand  vertritt  die  Gemeinde  in  streitigen  wie  in  nichtstreitigen
  Rechtssachen  und  verwaltet  das  kirchliche  Vermögen  mit  Einschluß  der
kirchlichen  Lokalstistungen,  welche  nicht  stiftungsmäßig  eigene  Organe  haben,  sowie
das  Pfarr-,  Pfarrwittwenthums-  und  Küstereivermögen,  soweit  das  Recht  des
jeweiligen  Inhabers  nicht  entgegensteht.  Insonderheit  ist  von  dem  Kirchenvorstand
  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  die  Leistungen,  welche  den  einzelnen  Gemeindegliedern,
  sei  es  auf  Grund  einer  Kirchenumlage,  sei  es  aus  einem  anderen
Tieel,  —  Gemeinde  gegenüber  obliegen,  rechtzeitig  eingehen,  und  daß  die  Ausgaben,
  zu  welchen  die  Gemeinde  verpflichtet  ist,  ordnungsmäßig  beschafft  werden.

Der  Kirchenvorstand  hat  fuͤr  ordnungsmäßige  Verwaltung  der  Kirchenkasse
und  Rechnungsführung  zu  sorgen.  Erforderlichenfalls  kann  ein  besonderer
besoldeter  Rechmgafübret  angestellt  werden.  Die  Ernennung  und  Verpflichtung
steht  dem  Kirchenvorstande  zu,  welchem  auch  die  Sorge  für  die  Leistung  einer
ausreichenden  Kaution  obliegt.

Der  Kirchenvorstand  hat  vor  dem  Beginn  eines  jeden  Rechnungsjahres
einen  Voranschlag  der  Jahreseinnahmen  und  Ausgaben  dem  Kirchenkollegium
vorzulegen,  nach  dem  Schlusse  des  Rechnungsjahres  die  von  dem  Rechnungsführer
  ebzelegte  Rechnung  zu  prüfen  und  dieselbe  mit  seinen  Erinnerungen  dem
Kirchenkollegium  zur  Revision  zuzustellen.  Voranschlag  und  Rechnung  müssen,
bevor  sie  dem  Kirchenkollegium  vorgelegt  werden,  mindestens  auf  zwei  Wochen  nach
vorgängiger  Bekanntmachung  zur  Einsicht  der  Gemeinde  öffentlich  ausgelegt  we

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