Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1879. (70)

XX 
Chronologische Uebersicht des Jahrganges 1879. 
  
Datum 
des 
Gesetzes 2c. 
Ausgegeben 
zu 
Berlin. 
Inhalt. 
Nr. 
des 
Stücks. 
Nr. 
bes 
Gesetzes. 
Seite. 
  
1879. 
9. Juni. 
24. — 
  
1879. 
16. August. 
27. Septbr. 
23. Angust. 
— 
.Juli. 
siil 
x 
3. August. 
  
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Enteignungs- 
rechts an die Gemeinde Niederbreitbach im 
Kreise Neuwied bezüglich der zur theilweisen Ver- 
legung des Verbindungsweges von der Neuwied- 
Roßbacher Bezirksstraße bei Clemenshütte nach 
Bürder erforderlichen Grundstücke. 
Privilegium wegen Emission von Prioritäts-Obli- 
gationen der Oberschlesischen Eisenbahn- 
gesellschaft im Betrage von 55 954,000 Mark. 
Allerh. Erlaß, betr. die Konvertirung der von der 
Rheinischen Eisenbahngesellschaft auf 
Grund der Privilegien vom 14. Oktober 1869 
zum Betrage von 3 Millionen Thaler, vom 
19. Juli 1871 zum Betrage von 5 Millionen 
Thaler und vom 4. November 1872 zum Be- 
trage von 10 Millionen Thaler emittirten, bis- 
her noch nicht im Wege der Ausloosung ge- 
tilgten fünfprozentigen Prioritäts-Obligationen 
in vier und einhalbprozentige. 
Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber 
lautender Kreisobligationen des Kreises 
Calbe im Betrage von 1 500 000 Mark 
II. Emission. 
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Rechts zur 
Erhebung des tarifmäßigen Chausseegeldes 
an die Stadtgemeinde Wünschelburg für die 
neuerbaute Chaussee von Wünschelburg bis zur 
Oesterreichischen Landesgrenze in der Richtung 
auf Braunau. 
Allerh. Erlaß, betr. die Konvertirung der noch 
nicht amortisirten fünfprozentigen Prioritäts- 
Obligationen VII. Serie der Bergisch- 
Märkischen Eisenbahngesellschaft über 
20 Millionen Thaler (60 Millionen Mark) in 
vier und einhalbprozentige. 
Verordnung, betr. die Zulassung zur Rechts- 
anwaltschaft. 
Privilegium wegen Ausgabe auf jeden Inhaber 
lautender Obligationen der Stadt Wies- 
baden zum Betrage von 4 650 000 Mark. 
  
32. 
40. 
33. 
27. 
  
8653. 
8654. 
  
E 
—1 
2 
S□—1½ 
— 
# 
614. 
Nr. 1. 
578. 
Nr. 5. 
381.
	        
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