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g. 6.
Für zweirädrige Fuhrwerke ist bei den in den §#F. 3 und 4 bezeichneten
Breiten der Radfelgenbeschläge als höchstes Ladungsgewicht nur die Hälfte der
angegebenen Gewichtssätze gestattet.
S. 7.
Durch Beschluß des provinzialständischen Verwaltungsausschusses können
die Bestimmungen der §#. 2 bis einschließlich 6 für einzelne Chausseen oder
Landstraßen oder Strecken von solchen, sei es allgemein, sei es für bestimmte
Arten von Fuhrwerken, zeitweise oder dauernd außer Anwendung gesetzt werden.
Zu einer gleichen Maßregel sind die Kommunal-Aufsichtsbehörden bezüglich
der Gemeindewege, mit Zustimmung der zur Unterhaltung verpflichteten Gemeinden,
befugt.
Auch können Ausnahmen von den Vorschriften des §. 3 von den ständischen
Wegebau-Inspektionen beziehungsweise den Gemeindevorständen in einzelnen
Fällen auf den vor dem Beginn des Transportes gestellten Antrag gestattet werden,
wenn es sich um die Fortschaffung solcher Lasten handelt, welche, wie Maschinen,
Steinblöcke, Baumstämme 2c.) wegen ihrer Beschaffenheit oder wegen des Iweckes,
zu dem sie bestimmt sind, ungetheilt fortgeschafft werden müssen.
Gegen die Anordnungen der ständischen Wegebau-Inspektionen beziehungsweise
der Gemeindevorstände ist die Beschwerde an die vorgesetzte Behörde zulässig.
d. 8.
Die Führer der in den §#. 2 bis einschließlich 6 bezeichneten Fuhrwerke
und Maschinen sind verpflichtet, den mit der Beaufsichtigung der Chausseen,
Landstraßen oder Gemeindewege betrauten provinzialständischen Wegeverbandsund
Gemeindebeamten, sowie den Polizeibeamten und Gendarmen auf Erfordern
das Gewicht der Ladung, beziehungsweise der Maschinen anzugeben und glaubhaft
nachzuweisen. Können oder wollen sie diesen Nachweis nicht führen, so sind
sie verpflichtet, in Begleitung des Beamten ihr Fuhrwerk 2c. bis zu dem nächsten
in der Richtung ihrer Reise liegenden Ort zu fahren, an welchem die Ermittelung
des Gewichts erfolgen kann, und dort die Ermittelung vornehmen zu lassen.
- Wird eine Ueberschreitung des zulässigen Gewichts festgestellt, so fallen die
Kosten der Ermittelung dem Führer zur Last. Die durch die Ausmittelung des
Gewichts entstehenden Kosten sind vorläufig von derjenigen Verwaltung (Provinzialverband,
Wegeverband, Gemeinde) zu tragen, auf deren Straße das Fuhrwerk
angehalten ist.
Gegen die Verwaltung steht dem Führer wegen des durch die Ermittelung
verursachten Aufenthalts ein Entschädigungsanspruch in keinem Falle zu.
S. 9.
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der 9#. 1 bis einschließlich 8
werden mit einer Gelhrrans bis zu 100 Mark beraf · schließlich
Für die Geldstrafe und die Kosten, zu denen der Führer eines Fuhrwerks ꝛc.
verurtheilt wird, sind im Falle des Unvermögens des Verurtheilten die Eigenthümer
des Fuhrwerks ꝛc. und der Bespannung als solidarisch haftbar zu erklären.
