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g.  8.

Die  Kicchenzemeinden  sind  befugt,  nach  vorhergegangener  sechsmonatlicher
Kündigung  die  Ablösung  der  im  §.5  dieses  Gesetzes  erwähnten  Leistungen  zu
verlangen.  Die  Ablösung  erfolgt  in  diesem  Falle  durch  Baarzahlung  zum  zweiundzwanzig
  zweineuntelfachen  Betrage  des  jährlichen  Geldwerthes  der  Leistung.

S.  9.
Der  jährliche  Geldwerth  (S##.  7,  8)  ist  erforderlichenfalls  nach  sachverständigem
  Ermessen  festzustellen.

K.  10.

Die  bürgerlichen  Gemeinden  sind  befugt,  das  Ablösungskapital  (§§.  7  bis  9)
in  vier  unmittelbar  aufeinanderfolgenden  einjährigen  Terminen  zu  gleichen  Theilen
abzutragen.  Die  berechtigte  Kirchengemeinde  ist  gleichwohl  nur  solche  Theilzahlungen
  anzunehmen  verbunden,  welche  mindestens  dreihundert  Mark  betragen.
Der  jedesmalige  Rückstand  ist  mit  vier  Prozent  jährlich  zu  verzinsen.

K.  11.

Geht  der  Antrag  auf  Ablösung  von  der  Kirchengemeinde  aus,  so  sind  die
bürgerlichen  Gemeinden  befugt,  soweit  ihre  Haushaltsverhältnisse  es  erforderlich
machen,  eine  Verlängerung  der  im  H.  10  bestimmten  Zahlungstermine,  sowie
eine  Herabsetzung  der  von  den  Kirchengemeinden  anzunehmenden  Mindestbeträge
zu  verlangen.

C.  12.

Streitigkeiten

1)  über  die  in  §F.  7  bis  11  dieses  Gesetzes  geregelten  Rechte  und  Pflichten,

2)  über  die  Frage,  ob  einer  der  im  9F.  1  des  Gesetzes  vom  14.  März  1845

erwähnten  Zuschüsse  durch  veränderte  Umstände  entbehrlich  geworden  sei,

sind,  soweit  nicht  in  den  Fällen  unter  Ziffer  1  über  die  Leistungspflicht  überhaupt
gestritten  wird,  im  Verwaltungsstreitverfahren  zum  Austrage  zu  bringen.

Zuständig  in  erster  Instanz  ist  das  Bezirksverwaltungsgericht.  Bis  zur
Einsetzung  von  Bezirksverwaltungsgerichten  in  der  Rheinprovinz  sind  die  Verrichtungen
  derselben  von  der  Rhe#schen  Deputation  für  das  Heimathwesen  unter
der  Bezeichnung  „Rheinisches  Verwaltungsgericht"““  wahrzunehmen.

.  13.

Die  Verpflichtung  zu  Kostenbeiträgen  für  kirchliche  Bedürfnisse,  welche  in
den  §§.  2  und  6  des  Gesetzes  vom  14.  März  1845  den  Grundbesitzern  des
Pfarrbezirks,  die  nicht  zu  den  Einwohnern,  aber  zur  Konfession  der  betreffenden
Parrgemeinde  gehören,  auferlegt  ist,  wird  aufgehoben.

(Xr.  8713—8711.  39°