Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

—  336  —

g.  36.

Die  Klage  ist  dem  Beklagten  mit  der  Vorladung  zur  mündlichen  Verhandlung
  zuzufertigen.  Die  Zufertigung  kann  vor  Anberaumung  der  mündlichen
  Verhandlung  mit  der  Aufforderung  an  den  Beklagten  erfolgen,  seine
Gegenerklärung  innerhalb  einer  bestimmten,  von  einer  bis  zu  vier  Wochen  zu
bemessenden  Frist  einzureichen.

Die  Gegenerklärung  des  Beklagten  wird  dem  Kläger  zugefertigt.

Zur  Gegenerklärung  kann  in  nicht  schleunigen  Sachen  dem  Beklagten  eine
angemessene,  der  Regel  nach  nicht  über  zwei  Wochen  zu  erstreckende  Nachfrist
gewährt  werden.

F.  37.

Stellt  sich  der  erhobene  Anspruch  sofort  als  rechtlich  unzulässig  oder  unbegründet
  heraus,  so  kann  die  Klage  ohne  Weiteres  durch  einen  mit  Gründen
versehenen  Bescheid  zurückgewiesen  werden.

Scheint  der  erhobene  Anspruch  rechtlich  begründet,  oder  stellen  sich  die  in
der  Gegenerklärung  erhobenen  Einwendungen  sofort  als  rechtlich  unbegründet
heraus,  so  kann  dem  Beklagten,  sofern  derselbe  die  vorgängige  Anberaumun
der  mündlichen  Verhandlung  nicht  ausdrücklich  verlangt  hat,  ohne  Weiteres  durch
einen  mit  Gründen  versehenen  Bescheid  die  Klaglosstellung  des  Klägers  aufgegeben
  werden.

Namens  des  Bezirksverwaltungsgerichts  steht  im  Falle  des  Einverständnisses
auch  den  beiden  ernannten  Mitgliedern,  Namens  des  Kreisausschusses  auch  dem
Vorsitzenden  desselben  der  Erlaß  eines  solchen  Bescheides  zu.

In  dem  Bescheide  ist  den  Parteien  zu  eröffnen,  daß  sie  befugt  seien,  innerhalb
  zwei  Wochen,  vom  Tage  der  Zustellunt  ab,  gegen  den  Bescheid  Einspruch
zu  erheben  und  die  Anberaumung  der  mündlichen  Verhandlung  zu  beantragen.
Wird  kein  Einspruch  erhoben)  so  gilt  der  Bescheid  vom  Tage  der  Zustellung  ab
als  Endurtheil.

S.  38.

Allen  Schriftstücken  sind  die  als  Beweismittel  in  Bezug  genommenen
Urkunden  in  Original  oder  in  Abschrift  beizufügen.  Von  allen  Schriftstücken
und  deren  Anlagen  sind  Duplikate  einzureichen.

Das  Gericht  kann  geeignetenfalls  gestatten,  daß  statt  der  Einreichung
von  Duplikaten  die  Anlagen  selbst  zur  Einsicht  der  Betheiligten  in  seinem
Geschäftslokale  offengelegt  werden.

g.  39.

Zur  mündlichen  Verhandlung  werden  die  Parteien  unter  der  Verwarnung
vorgeladen,  daß  beim  Ausbleiben  nach  Lage  der  Verhandlungen  werde  ent—
schieden  werden.

Das  Gericht  kann  zur  Aufklärung  des  Sachverhältnisses  das  persönliche
Erscheinen  einer  Partei  anordnen.

Den  Parteien  steht  es  frei,  ihre  thatsächlichen  Erklärungen,  auch  ohne  dazu
besonders  aufgefordert  zu  sein,  vor  dem  Termine  schriftlich  einzureichen  und  zu