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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  3.  —

 

(Nr.  8684.)  Gesetz,  betreffend  die  Bewilligung  von  Staatsmitteln  zur  Beseitigung  des  durch
Ueberschwemmung  und  Mißernte  herbeigeführten  Nothstandes  in  Oberschlesien.
Vom  3.  Februar  1880.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  u.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages,  was  folgt:

S.  1.

Der  Staatsregierung  wird  der  Betrag  von  sechs  Millionen  Mark  zur
Verfügung  gestellt,  um  in  den  durch  Ueberschwemmung  und  Mißernte  heimgluchten
  Kreisen  Oberschlesiens  durch  Unterstützung  mit  Lebensmitteln,  durch

eschaffung  von  Futter  zur  Durchwinterung  des  Viehs,  durch  Gewährung,  von
Saatgut  und  durch  Eröffnung  von  Arbeitsgelegenheit  dem  vorhandenen  Nothstande
  zu  steuern.  «
§.2.

Die  Gewährung  des  Saatgutes  erfolgt  der  Regel  nach  gegen  die  Verpflichtung
  der  Werthserstattung  nach  näherer  Bestimmung  der  Mirnister  des
Innern  und  der  Finanzen.

S.  3.

Die  Mittel  zur  Beschaffung  von  Viehfutter  und  Saatgut  werden  den
betreffenden  Kreisausschüssen  zur  Verwendung  nach  pflichtmäßigem  Ermessen  und
zur  Wiedereinziehung  auf  Rechnung  des  Staates  nach  näherer  Bestimmung  der
im  §.  2  genannten  Minister  überwiesen.  Der  Oberpräsident  ist  nach  Anhörung
der  Kreisausschüsse  ermäihtigt,  in  geeigneten  Fällen  wegen  Leistungsunfähigkeit
von  der  Verpflichtung  der  Gothserstattung  zu  entbinden.

d.  4.

Die  aus  Anlaß  dieses  Gesetzes  stattfindenden  Akte  der  nicht  streitigen  Gerichtsbarkeit,
  einschließlich  der  grundbuchrichterlichen  Thätigkeit,  erfolgen  stempel=  und
kostenfrei.

Ges.  Samml.  1880.  (Nr.  8684.)  4

Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  Februar  1880.