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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  4.  —

 

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Anlage  der  zweiten  Geleise  auf  der  Mosel-  und  Saarbahn,  S.  19.  —  Geseh,
betreffend  den  Erwerb  des  Rheinischen  und  des  Berlin-Potsdam-  Magdeb  Eisenbahnunternehmens
für  den  Staat,  S.  20.

I

 

(Nr.  8685.)  Gesetz,  betreffend  die  Anlage  der  zweiten  Geleise  auf  der  Mosel-  und  Saarbahn.
Vom  4.  Februar  1880.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  x.

verordnen,  unter  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:
S.  1.

Die  Stgateregierun  wird  ermächtigt,  für  Rechnung  des  Staates  das
zweite  Geleise  auf  der  Moselbahn  von  Coblenz  über  Trier  bis  Carthaus  bei
Conz  und  auf  der  Saarbahn  von  Carthaus  bis  Dillingen  zur  Ausführung
zu  bringen.

sio

Der  zur  Herstellung  der  im  §.  1  bezeichneten  Anlagen  erforderliche  Geldbedarf
  im  Betrage  von  6  150  000  Mark  ist  durch  Veräußerung  eines  entsprechenden
Betrages  von  Schuldverschreibungen  aufzubringen.

Wann,  durch  welche  Stelle  und  in  welchen  Beträgen  bis  zur  Erfüllung,
der  erforderlichen  Gesammtsumme,  zu  welchem  Zinssatz,  zu  welchen  Bedingungen
der  Kündigung  und  zu  welchen  Kursen  die  Schuldverschreibungen  verausgabt
werden  sollen,  bestimmt  der  Finanzminister.

Im  Uebrigen  kommen  wegen  Verwaltung  und  Tilgung  der  Anleihe,  wegen
Annahme  derselben  als  pupillen=  und  depositalmäßige  Sicherheit  und  wegen
Verjährung  der  Zinsen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  19.  Dezember  1869
(Gesetz  Samml.  S.  1197)  zur  Anwendung.

C.  3.

Jede  Verfügung  über  die  im  §J.  1  beseichneten  Eisenbahntheile  durch  Veräußerung
  bedarf  zu  ihrer  Rechtsgültigkeit  der  Zustimmung  beider  Häuser  des
Landtages.

Cef.  Samml.  1880.  (Nr.  8665—8686.)  5

Ausgegeben  zu  Berlin  den  15.  Februar  1880.