Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

KC.  10.

Seitens  der  Königlichen  Staatsregierung  wird  die  Genehmigung  der  Landesvertretung
  sobald  als  thunlich  herbeigeführt  werden.

Dieses  Abkommen  wird  hinfällig,  wenn  zu  demselben  die  landesherrliche
Genehmigung  nicht  bis  zum  1.  Juli  1880  erlangt  worden  ist.

.  11.

Die  Bestimmungen  dieses  Vertrages  sollen  nach  desse  Perfektion  für  die
Rheinische  Eisenbahngesellschaft  die  Geltung  statutarischer  Bestimmungen  haben,
so  daß  also  dieser  Vertrag  als  Nachtrag  zum  Gesellschaftsstatute  anzusehen  ist.

C.  12.
Der  Staat  ist  berechtigt,  alle  für  ihn  aus  diesem  Vertrage  hervorgehenden
Rechte  und  Verpflichtungen  auf  das  Reich  zu  übertragen.
K.  13.
Der  Stempel  dieses  Vertrages  bleibt  außer  Ansatz.
Berlin,  den  13.  Dezember  1879.

(L.  8.)  Rötger.  Dr.  Frölich.  Fleck.

Gemäß  Beschluß  und  Auftrag  der  außerordentlichen  Generalversammlung
der  Aktionäre  vom  18.  Dezember  1879.

Die  Direktion  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft.

Mevissen.  Frhr.  v.  Geyr.  Jos.  Cassalette.  Küchen.  F.  W.  Königs.
v.  Pranghe.  Compes.  Theodor  Nellessen.  Wendelstadt.
Alb.  Frhr.  v.  Oppenheim.  Emil  Wagner.  Rennen.

Der  unterzeichnete  in  der  Stadt  Cöln  am  Rhein  wohnende  Königlich
Preußische  Notar  Kaspar  Bessenich  attestirt  hiermit  unter  Beidrückung  seines
Amtsieges,  daß  die  ihm  nach  Namen,  Stand  und  Wohnort  bekannten  Herren,
nämlich:

a)  Geheime  Kommerzienrath  Gustav  Mevissen,  Kaufmann,  in  Cöln

wohnend,

b)  Theodor  Freiherr  v.  Geyr,  Rittergutsbesitzer,  in  Aachen  wohnend,

Tc)  Kommerzienrath  Joseph  Cassalette,  Kaufmann,  in  Aachen  wohnend,