—  226  —

S.  174.

Für  den  Kreistag  und  den  Kreisausschuß  des  Stadtkreises  Magdeburg
gelten  die  Vorschriften  der  §#.  115  und  116,  118  bis  131,  133  und  134,
136  bis  139  Absatz  1  und  2  dieses  Gesetzes,  soweit  sich  dieselben  auf  die  Verwaltung
  der  Kreiskommunalangelegenheiten  beziehen.

«  s.175.

«  Die  Bestimmungen  des  zweiten  Abschnittes  des  ersten  Titels  finden  auf
den  Stadtkreis  Magdeburg  gleichmäßige  Anwendung.

Fünfter  Titel.
Von  der  Oberaufsicht  über  die  Kreisverwaltung.

Genehmigung  der  Kreistagsbeschlüsse.

6.  176.

Beschlüsse  des  Kreistages,  welche  folgende  Angelegenheiten  betreffen:

1)  statutarische  Anordnungen  nach  Maßgabe  des  §.  20  Nr.  1,

2)  Mehr=  oder  Minderbelastung  einzelner  Kreistheile  (S.  13),

3)  eine  Belastung  der  Kreisangehörigen  durch  Kreisabgaben  über  50  Prozent
des  Gesammtaufkommens  der  direkten  Staatssteuern,

4)  Veräußerungen  von  Grundstücken  und  Immobiliarrechten  des  Kreises,

5)  Anleihen,  durch  welche  der  Kreis  mit  einem  Schuldenbestande  belastet
oder  der  bereits  vorhandene  Schuldenbestand  vergrößert  werden  würde,
sowie  die  Uebernahme  von  Bürgschaften  auf  den  Kreis,

6)  eine  neue  Belastung  der  Kreisangehörigen  ohne  gesetzliche  Verpflichtung,
insofern  die  aufzubringenden  Leistungen  über  die  nächsten  fünf  Jahre
hinaus  fortdauern  sollen,

bedürfen  in  den  Fällen  zu  1  der  landesherrlichen  Genehmigung,  in  den  Fällen
zu  2  der  Bestätigung  des  Ministers  des  Innern,  in  den  Fällen  zu  3  der  Bestätigung
  der  Minister  des  Innern  und  der  Finanzen,  in  den  übrigen  Fällen  der
Bestitigung  des  Bezirksrathes.

Ohne  die  vorgeschriebene  Bestätigung  sind  die  betreffenden  Beschlüsse  des
Kreistages  nichtig.

Aufsichtsbehörden.
S.  177.

Die  Aufsicht  des  Staates  über  die  Verwaltung  der  Angelegenheiten  der

Landkreise  und  des  Stadtkreises  Magdeburg  wird  von  dem  Regierungspräsidenten,