Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1881. (72)

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S#.  140  bis  163.
(Fortgefallen.)

C.  164.

Soweit  die  eigenen  Einnahmen  des  Kreisausschusses  und  die  vom  Staate
hierzu  nach  §.  70  zu  überweisenden  Beiträge  nicht  ausreichen,  werden  die  Kosten,
welche  die  Geschäftsverwaltung  desselben  verursacht,  von  dem  Kreise  getragen.

Die  Mitglieder  des  Kreisausschusses  erhalten  eine  ihren  baaren  Auslagen
entsprechende  Entschädigung.  Ueber  die  Höhe  derselben  beschließt  der  Kreistag.

g.  165.
(Fortgefallen.)

.  166.

Im  Uebrigen  wird  der  Geschäftsgang  bei  den  Kreisausschüssen  durch  ein
von  dem  Minister  des  Innern  zu  erlassendes  Regulativ  geordnet.

Fünfter  Abschnitt.

Von  den  Kreiskommissionen.

*

Für  die  unmittelbare  Verwaltung  und  Beaufsichtigung  einzelner  Kreisinstitute,
  sowie  für  die  Besorgung  einzelner  Kreisangelegenheiten  kann  der  Kreistag
  nach  Bedürfniß  besondere  Kommissionen  oder  Kommissare  aus  der  Zahl  der
Kreisangehörigen  bestellen,  welche  ebenso,  wie  die  durch  das  Gesetz  für  Zwecke
der  allgemeinen  Landesverwaltung  angeordneten  Kommissionen,  ihre  Geschäfte
unter  der  Leitung  des  Landraths  besorgen.

Der  Landrath  ist  befugt,  jederzeit  den  Berathungen  der  Kreiskommissionen
beizuwohnen  und  dabei  den  Vorsitz  mit  vollem  Stimmrechte  zu  übernehmen,  soweit
  nicht  hierüber  hinsichtlich  der  für  Zwecke  der  allgemeinen  Landesverwaltung
angeordneten  Kommissionen  etwas  Anderes  gesetzlich  bestimmt  ist.

C.  168.

Ueber  die  Gewährung  von  Diäten  und  Reisekosten  an  die  Mitglieder  der
Kreiskommissionen  zu  bestimmen,  bleibt  dem  Kreistage  überlassen.