Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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des  Unternehmens  an  die  von  der  Königlich  Preußischen  Regierung  einzusetzende
Königliche  Behörde  übergiebt,  auf  den  Preußischen  Staat  das  Ihr  nach  den  abgeschlossenen
  Staatsverträgen,  den  Statuten  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft,
sowie  den  der  letzteren  ertheilten  Konzessionen  zustehende  Aufsichtsrecht.

Artikel  III.

Die  Landeshoheit  über  die  im  Fürstlich  Schwarzburg'schen  Gebiete  belegenen,
zur  Zeit  dem  Thüringischen  Eisenbahnunternehmen  angehörigen  Eisenbahnstrecken
bleibt  der  Fürstlich  Schwarzburg'schen  Regierung  vorbehalten  und  soll  hinfort
unter  Beobachtung  der  nachstehenden  Bestimmungen  ausgeübt  werden:

1)  Die  allgemeine  Landespolizei  und  die  Rechtspflege  in  Bezug  auf  alle
Vorgänge  auf  dem  Bahnkörper  verbleiben  den  Fürstlich  Schwarzburg'schen
Staatsbehörden.

2)  Die  Bahnpolizei  wird  in  Gemäßheit  des  jeweilig  gültigen  Bahnpolizei=Reglements
  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands  von  den  Organen  br
Eisenbahnverwaltung  ausgeübt.  Die  hiermit  betrauten,  im  Gebiet  des
Fürstenthums  Schwarzburg  stationirten  Beamten  sind  auf  Präsentation
der  Bahnverwaltung  von  der  kompetenten  Fürstlichen  Behörde  in  Eid
und  Pffllicht  zu  nehmen.

3)  Die  Handhabung  der  allgemeinen  Sicherheitspolizei  liegt  hinsichtlich  der
im  Fürstenthum  Schwarzburg  belegenen  Eisenbahnstrecken  den  betreffenden
Fürstlich  Schwarzburg'schen  Regierungsorganen  ob.  Dieselben  werden
den  Bahnpolizeibeamten  auf  deren  Ansuchen  bereitwillig  Unterstützung
leisten.

4)  Die  Befreiung  von  Staats-,  Kommunal=  und  sonstigen  Abgaben,
soweit  dieselbe  dem  Thüringischen  Eisenbahnunternehmen  nach  den  bezüglichen
  Vereinbarungen  eingeräumt  ist,  bleibt  auch  nach  dem  Uebergange
des  Eigenthums  der  genannten  Eisenbahn  auf  den  Preußischen  Staat
mit  der  Maßgabe  bestehen,  daß,  sofern  diesen  Vereinbarungen  zuwider
solche  Steuern  oder  Abgaben  zur  Erhebung  gelangen  sollten,  die  betreffende
Territorialregierung  die  hierfür  geleisteten  Ausgaben  zu  erstatten  hat.

Bei  einer  Veränderung  der  Steuergesetzgebung  im  Fürstenthum
Schwatzburg  sollen  die  auf  Fürstlich  Schwarzburg'schem  Gebiete  liegenden,
zur  Zeit  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  gehörigen  Grundstücke,
soweit  deren  Belastung  mit  Grundsteuern  nach  den  bestehenden  Vereinbarungen
  zulässig  erscheint,  nach  gleichen  Grundsätzen  behandelt  werden,
wie  die  übrigen  Liegenschaften  des  Fürstenthums.

5)  Auf  die  Tarifbildung,  auf  die  Art  und  Weise  der  Beförderung,  sowie
auf  die  Feststellung  des  Fahrplans  für  die  zur  Zeit  dem  Thüringischen
Eisenbahnunternehmen  angehörigen  Eisenbahnen  steht  der  Fürstlich