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des Unternehmens an die von der Königlich Preußischen Regierung einzusetzende
Königliche Behörde übergiebt, auf den Preußischen Staat das Ihr nach den abgeschlossenen
Staatsverträgen, den Statuten der Thüringischen Eisenbahngesellschaft,
sowie den der letzteren ertheilten Konzessionen zustehende Aufsichtsrecht.
Artikel III.
Die Landeshoheit über die im Fürstlich Schwarzburg'schen Gebiete belegenen,
zur Zeit dem Thüringischen Eisenbahnunternehmen angehörigen Eisenbahnstrecken
bleibt der Fürstlich Schwarzburg'schen Regierung vorbehalten und soll hinfort
unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen ausgeübt werden:
1) Die allgemeine Landespolizei und die Rechtspflege in Bezug auf alle
Vorgänge auf dem Bahnkörper verbleiben den Fürstlich Schwarzburg'schen
Staatsbehörden.
2) Die Bahnpolizei wird in Gemäßheit des jeweilig gültigen Bahnpolizei=Reglements
für die Eisenbahnen Deutschlands von den Organen br
Eisenbahnverwaltung ausgeübt. Die hiermit betrauten, im Gebiet des
Fürstenthums Schwarzburg stationirten Beamten sind auf Präsentation
der Bahnverwaltung von der kompetenten Fürstlichen Behörde in Eid
und Pffllicht zu nehmen.
3) Die Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei liegt hinsichtlich der
im Fürstenthum Schwarzburg belegenen Eisenbahnstrecken den betreffenden
Fürstlich Schwarzburg'schen Regierungsorganen ob. Dieselben werden
den Bahnpolizeibeamten auf deren Ansuchen bereitwillig Unterstützung
leisten.
4) Die Befreiung von Staats-, Kommunal= und sonstigen Abgaben,
soweit dieselbe dem Thüringischen Eisenbahnunternehmen nach den bezüglichen
Vereinbarungen eingeräumt ist, bleibt auch nach dem Uebergange
des Eigenthums der genannten Eisenbahn auf den Preußischen Staat
mit der Maßgabe bestehen, daß, sofern diesen Vereinbarungen zuwider
solche Steuern oder Abgaben zur Erhebung gelangen sollten, die betreffende
Territorialregierung die hierfür geleisteten Ausgaben zu erstatten hat.
Bei einer Veränderung der Steuergesetzgebung im Fürstenthum
Schwatzburg sollen die auf Fürstlich Schwarzburg'schem Gebiete liegenden,
zur Zeit der Thüringischen Eisenbahngesellschaft gehörigen Grundstücke,
soweit deren Belastung mit Grundsteuern nach den bestehenden Vereinbarungen
zulässig erscheint, nach gleichen Grundsätzen behandelt werden,
wie die übrigen Liegenschaften des Fürstenthums.
5) Auf die Tarifbildung, auf die Art und Weise der Beförderung, sowie
auf die Feststellung des Fahrplans für die zur Zeit dem Thüringischen
Eisenbahnunternehmen angehörigen Eisenbahnen steht der Fürstlich