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Staatsvertrag
zwischen
Preußen und Schwarzburg-Sondershausen, betreffend die zur Zeit dem
Thüringischen Eisenbahnunternehmen angehörigen Eisenbahnen.
Vom 4. Janudr 1882.
Nachdem zwischen der Königlich Preußischen Staatsregierung und der Fürstlich
Schwarzburg-Sondershausenschen Regierung für den Fall des Ueberganges des
Thüringischen Eisenbahnunternehmens auf den Preußischen Staat vereinbart ist,
daß die finanzielle Betheiligung des Fürstenthums Schwarzburg-Sondershausen
an demselben ebenfalls auf den Preußischen Staat übergeht, haben zum Zwecke
der hierdurch erforderlich gewordenen Verabredungen zu Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König von Preußen:
Alechechsihm Geheimen Ober-Regierungsrath Dr. jur. Hermann
rölich,
Allerhöchstihren Geheimen Finanzrath Gustav Schmidt und
Allerhöchstihren Regierungsassessor Adolf Hoppenstedt;
Seine Durchlaucht der regierende Fürst zu Schwarzburg-Sondershausen:
Höchstihren Geheimen Staatsrath Rudolph von Wolffersdorff,
von welchen Bevollmächtigten, unter dem Vorbehalte der landesherrlichen Ratifikation,
folgender Vertrag abgeschlossen ist:
Artikel I.
Die Fürstlich Schwarzburg'sche Regierung erklärt Sich damit einverstanden,
daß der Preußische Staat das Thüringische Eisenbahnunternehmen nach Maßgabe
des zwischen der Preußischen Staatsregierung und der Thüringischen Eisenbahngesellschaft
am 29. Oktober 1881 abgeschlossenen Vertrages übernimmt.
Die zur Uebertragung des im Fürstlich Schwarzburg'schen Staatsgebiete
befindlichen Eigenthums, insbesondere des Grundeigenthums der Thüringischen
Eisenbahngesellschaft auf den Preußischen Staat erforderlichen gerichtlichen (Grundbuchs-)
Verhandlungen genießen Stempel= und Gebührenfreiheit.
Arttikel H.
Die Fürstlich Schwarzburg'sche Regierung überträgt von dem Tage ab,
an welchem die Direktion der Thüringischen Eisenbahngesellschaft die Verwaltung
(Tr. 8839.)
