Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

Beschränkung  über.  Insbesondere  fließt  der  gesammte,  nach  Abzug  der  Verwaltungs-,
  Unterhaltungs=  und  Betriebskosten  verbleibende  Reinertrag  dem  Staate
ausschließlich  zu.  Auch  fallen  dem  Staate  die  Bestände  der  zur  Gera-Eichichter
Bahn  gehörigen  Fonds,  namentlich  der  Reserve=  und  Erneuerungsfonds,  zur  freien
Verfügung  anheim.

Die  auf  die  Verwendung  und  Verwaltung  dieser  Fonds  bestehenden  Bestimmungen
  treten  außer  Anwendung.

Die  Verpflichtung,  für  die  Zweigbahn  Gera-Eichicht  eine  besondere  Betriebsrechnung
  aufzustellen,  fällt  alsdann  fort.

em  gegenüber  hat  der  Staat  den  Inhabern  der  Stammaktien  Litt.  C
der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  eine  feste  jährliche  Rente  von  4  Prozent
des  Nominalbetrages  der  Aktien,  also  von  13  Mark  50  Pf.,  zu  gewähren.

Der  Betrag  der  festen  Rente  wird  mittelst  Abstempelung  auf  den  Aktien
vermerkt.  Gleichzeitig  werden  die  Dividendenscheine  nebst  Talon  gegen  Zinskkupons
  und  Talon  nach  den  beigefügten  Formularen  umgetauscht.  Die  Zahlung
der  Rente  erfolgt  in  halbjährlichen  Raten  am  1.  Juli  des  laufenden  und  am
2.  Januar  des  nächstfolgenden  Rechnungsjahres  gegen  Rückgabe  des  betreffenden
Zinskupons  in  Erfurt  und  Berlin.  Falls  der  Umtausch  der  ausgegebenen  Dividendenscheine
  gegen  Zinskupons  unterbleibt,  wird  die  Rente  nur  am  2.  Januar
gegen  Rückgabe  der  bisherigen  Dividendenscheine  bezahlt.  Dividendenscheine  und
Zinskupons,  welche  nicht  innerhalb  vier  Jahren  nach  dem  Fälligkeitstermine  zur
Entgegennahme  der  Zahlung  präsentirt  werden,  verfallen  ohne  Weiteres  zum  Vortheile
  der  Pensionskasse  der  Thüringischen  Eisenbahnbeamten,  jedoch  mit  der  Maßgabe,
  daß  die  der  Kasse  zugeflossenen  Rentenbeträge,  soweit  deren  nachträgliche
Lahlung  bei  späterer  Präsentation  der  Zinspapiere  von  dem  Minister  der  öffentlichen
Arbeiten  aus  Billigkeitsrücksichten  angeordnet  werden  sollte,  zurückzuerstatten  sind.

g.  9.

Der  Staat  ist  verpflichtet,  den  Inhabern  von  Stammaktien  der  Thüringischen
  Eisenbahngesellschaft  gegen  Abtretung  ihrer  Rechte,  d.  h.  gegen  Einlieferung
ihrer  Aktien  nebst  zugehörigen  Dividendenscheinen,  beziehungsweise  Zinskupons
und  Talons,  Staatsschuldverschreibungen  der  vierprozentigen  konsolidirten  Anleihe
anzubieten.

Sofern  bei  dem  Umtausche  die  mit  einzuliefernden  Dividendenscheine,  beziehungsweise
  Zinskupons  fehlen  sollten,  werden  die  Kupons  der  Staatsschuldverschreibungen
  für  die  entsprechende  Zeit  zurückbehalten.  Der  Staat  wird  in  Höhe
der  umgetauschten  Aktien  Aktionär  der  Gesellschaft  und  übt  als  solcher  nach  Maßgabe
  seines  Besitzes  an  Aktien  das  statutarische  Stimmrecht  aus.  Die  Stimm-=berechtigung
  der  Aktionäre  regelt  sich  alsdann  vorbehaltlich  der  Bestimmung  im
§.  11  dieses  Vertrages  in  der  Weise,  daß  jede  Aktie  Eine  Stimme  gewährt,
wogegen  die  Vorschriften  im  F.  26  des  Gesellschaftsstatuts  in  der  Fassung  des
Beschlusses  der  Generalversammlung  vom  30.  März  1876  außer  Kraft  treten.

(Nr.  8839.)