Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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vertrag,

betreffend

den  Uebergang  der  dem  Herzogthum  Sachsen-Meiningen  an  dem
Thüringischen  Eisenbahnunternehmen  zustehenden  finanziellen
Betheiligung  auf  den  Preußischen  Staat.
Vom  12.  November  1881.

Nachdem  die  Königlich  Preußische  und  die  Herzoglich  Sachsen-Meiningensche
Regierung  unter  der  Voraussetzung,  daß  der  zwischen  der  erstgenannten  Regierung
und  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  am  29.  Oktober  d.  J.  abgeschlossene
Vertrag,  betreffend  den  Uebergang  des  Thüringischen  Eisenbahnunternehmens  auf
den  Preußischen  Staat,  die  landesherrliche  Genehmigung  erlangt,  übereingekommen
sind,  daß  die  Herzoglich  Sachsen-Meiningensche  Regierung  Ihre  finanzielle  Betheiligung
  an  dem  Thüringischen  Eisenbahnunternehmen  auf  den  Preußischen
Staat  überträgt,  so  haben  zum  Zwecke  der  näheren  Vereinbarung  hierüber  zu
Bevollmächtigten  ernannt:

Seine  Majestät  der  König  von  Preußen:
Allerhöchstihren  Geheimen  Ober-Regierungsrath  Dr.  jur.  Hermann
rölich,
Allerhöchstihren  Geheimen  Finanzrath  Gustav  Schmidt
und
Allerhöchstihren  Regierungsassessor  Adolf  Hoppenstedtz
Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Sachsen-Meiningen:
Höchstihren  Staatsrath  Dr.  jur.  Friedrich  Heim,
von  welchen  Bevollmächtigten  unter  dem  Vorbehalte  der  landesherrlichen  Ratifikation
  folgender  Vertrag  abgeschlossen  ist:
Artikel  L

Der  Preußische  Staat  tritt  vom  1.  Januar  1881  ab  in  diejenige  Zinsgarantieverpflichtung
  ein,  welche  der  Sachsen-Meiningensche  Staat  durch  den  mit
der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  über  den  Bau  und  den  Betrieb  einer
Eisenbahn  von  Gera  nach  Eichicht  abgeschlossenen  Vertrag  vom  4.  Dezember  1867
(Preußische  Gesetz-Samml.  für  1868  S.  562  ff.)  rücksichtlich  des  Anlagekapitals
der  genannten  Jweigbahn  übernommen  hat.  Demgemäß  wird  Derselbe  den  auf
das  Herzogthum  Sachsen-Meiningen  entfallenden  Antheil  an  dem  zu  leistenden