Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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gewerbescheines  für  den  Antragsteller  nur  für  eine  kürzere  Dauer  als  das
Kalenderjahr  erfolgt  ist  bezw.  erfolgen  kann,  ist  auch  die  Steuer  nur  für  diesen
Zeitraum  festzusetzen.  Dabei  sind  je  nach  der  Beschaffenheit  des  Betriebes  die
in  §  8  des  Gesetzes  vorgeschriebenen  Jahres-Steuersätze  zu  Grunde  zu  legen
und  den  Verhältnissen  des  einzelnen  Falles  entsprechend  nach  dem  Ermessen  des
Bezirksdirektors  zu  ermäßigen.  In  dem  auszufertigenden  Gewerbescheine  ist
der  Zeitraum,  für  dessen  Dauer  die  Steuer  festgesetzt  ist,  zu  vermerken.

§  17.

Die  Erhebung  der  Steuer  erfolgt  durch  die  Kasseverwaltung  des
Bezirksdirektors  gegen  Aushändigung  des  Gewerbescheines.

Alsbald  nach  Jahresschluß  sind  die  vereinnahmten  Steuerbeträge  unter
Beischluß  des  Hebeverzeichnisses  und  unter  Aufrechnung  von  2,8  vom  Hundert
Hebegebühren  und  1  vom  Hundert  Kontrolegebühren  an  die  Großherzogliche
Hauptstaatskasse  abzugewähren.

Der  Steuerbetrag  von  Gewerbescheinen,  welche  seitens  der  Antragsteller
nicht  abgeholt  worden  sind,  ist  unter  Belegung  mit  den  Scheinen  alsbald  von
der  Einnahme  abzusetzen.

Der  mit  der  Führung  der  Kontrole  beauftragte  Beamte  hat  die  Vollständigkeit
  und  Richtigkeit  des  Hebeverzeichnisses  zu  bezeugen.

8  18.

Die  88  12—  17  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn  ein  Gewerbetreibender
  im  Laufe  des  Kalenderjahres  Aenderungen  in  seinem  Gewerbebetriebe
nach  Maßgabe  des  §  6  des  Gesetzes  eintreten  lassen  will.  Solchenfalls  ist  die
entrichtete  Steuner  auf  den  in  Folge  der  eingetretenen  Aenderung  festgesetzten
Steuerbetrag  anzurechnen  und  es  bleibt  nur  der  überschießende  Mehrbetrag  des
letzteren  (der  Ergänzungsbetrag),  welcher  auf  dem  Gewerbescheine  zu  vermerken
ist,  nachzuerheben.

§  19.

Da  die  Uebereinstimmung  der  Bezeichnungen  des  Gegenstandes  des  Gewerbebetriebes
  in  den  Wandergewerbescheinen  einerseits  und  in  den  Gewerbescheinen
  andererseits  wünschenswerth  ist,  so  ist  bereits  bei  Ausstellung  der
Wandergewerbescheine  der  Gegenstand  des  beabsichtigten  Gewerbebetriebes

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