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Die  Stellvertretung  des  Präsidenten  in  Fällen  der  Behinderung  erfolgt
durch  ein  von  den  zuständigen  Ministern  beauftragtes  Mitglied  der  Regierung.

§.  22.

Bei  den  Regierungen  zu  Danzig,  Erfurt,  Münster,  Minden,  Arnsberg,
Coblenz,  Cöln,  Aachen  und  Trier  tritt  an  die  Stelle  der  Abtheilung  des  Innern
für  die  bisher  von  derselben  bearbeiteten  Kirchen=  und  Schulsachen  eine  Abtheilung
für  Kirchen=  und  Schulwesen.

g.  23.

Die  landwirthschaftlichen  Abtheilungen  der  Regierungen  zu  Hönigsberg  und
Marienwerder,  sowie  die  bei  den  Regierungen  der  Provinzen  Ost=  und  Westpreußen
  und  zu  Schleswig  bestehenden  Spruchkollegien  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten  werden  aufgehoben.  Die  Zuständigkeiten  dieser  Behörden,
sowie  diejenigen  der  Abtheilungen  des  Innern  der  Regierungen  zu  Gumbinnen,
Danzig  und  Schleswig  als  A  setzungsbehörden  gehen  auf  Generalkommissionen
  (F.  16)  über.

Bei  der  Regierung  zu  Wiesbaden  tritt  an  die  Stelle  der  Abtheilung  des
Innern  als  Ausei  öbehörde  ein  Kollegium,  welches  aus  dem  Regierungspräsidenten,
  dem  für  ihn  hierzu  besimmnen  umeech  und  mindestens  zwei
Mitgliedern  besteht,  von  denen  das  eine  die  Befähigung  zum  Richteramte  besitzen
  und  der  landwirthschaftlichen  Gewerbslehre  kundig  sein,  das  andere  die
Befähigung  zum  Oekonomiekommissarius  haben  muß.  Von  diesem  Kollegium
sind  auch  die  Obliegenheiten  der  Regierung  hinsichtlich  der  Güterkonsolidationen
wahrzunehmen.

 

 

g.  24.

Der  Regierungspräsident  ist  befugt,  Beschlüsse  der  Regierung  oder  einer
Abtheilung  derselben,  mit  welchen  er  nicht  einverstanden  ist,  außer  Kraft  zu  setzen
und,  sofern  er  den  Aufenthalt  in  der  Sache  für  nachtheilig  erachtet,  auf  seine
Verantwortung  anzuordnen,  daß  nach  seiner  Ansicht  verfahren  werde.  Andernfalls
  ist  höhere  Entscheidung  einzuholen.

Auch  ist  der  Regierungspräsident  befugt,  in  den  zur  uständigkeit  der
Regierung  gehörigen  Angelegenheiten  an  Stelle  des  Kollegiums  unter  persönlicher
Verantwortlichkeit  Verfügungen  zu  treffen,  wenn  er  die  Sache  für  eilbedürftig
oder,  im  Falle  seiner  Anwesenheit  an  Ort  und  Stelle,  eine  sofortige  Anordnung
für  erforderlich  erachtet.

*i

In  der  Provinz  Hannover  treten  an  die  Stelle  der  Landdrosteien  und  der
Finanzdirektion  sechs  Regierungspräsidenten  und  Regierungen,  welche,  gleich  dem
Oberpräsidenten,  die  Verwaltung  mit  den  Befugnissenk  und  nach  den  Vorschriften
führen,  welche  dafür  in  den  übrigen  Provinzen  gelten,  beziehungsweise  in  dem
gegenwärtigen  Gesetz  gegeben  sind.