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baulast  (§#.  2,  3  und  4  des  Gesetzes,  betreffend  die  Abänderung  der
Wegegesetze  im  (Regierungsbezirke  Cassel,  vom  16.  März  1879  —  Gesetz-Samml.
  S.  225).

g.  62.

Für  den  Umfang  des  vormaligen  Herzogthums  Nassau  beschließt  der  Besirssausschuß

  über  die  Feststellung  des  Beitrages  der  Gemeinden  zu  den  Kosten
er  Herstellung  chaussirter  Verbindungsstraßen  nach  Maßgabe  der  S#.  5  und  6

des  Nassauischen  Gesetzes,  betreffend  die  Erbauung  chaussirter  Verbindungsstraßen,
vom  2.  Oktober  1862  (Verordnungsblatt  S.  176).

Die  im  §.7  a.  a.  O.  dem  Amtsbezirksrathe  vorbehaltene  Beschlußfassung
steht  dem  Kreisausschusse  zu.  Gegen  diesen  Beschluß  steht  der  Chausseebauverwaltung
  und  den  betheiligten  Gemeinden  binnen  zwei  Wochen  die  Beschwerde
an  den  Bezirksausschuß  offen.

G.  63.

Für  den  Umfang  der  vormals  Großherzoglich  Hessischen  Landestheile  beschließt
der  Kreisausschuß  über  die  Ertheilung  der  Genehmigung:

1)  zur  Ausführung  neuer  Ortsstraßen  und  Vizinalwege  seitens  der  Gemeinden
  in  Gemäßheit  des  Gesetzes  vom  4.  Juli  1812,  das  Rechnungswesen
  der  Gemeinden  u.  s.  w.  betreffend;

2)  zur  Bildung  von  Vizinalwegeverbänden  in  Gemäßheit  des  Großherzoglich
Hessischen  Gesetzes  vom  6.  November  1860,  die  Anlegung  und  Unterhaltung
  der  Vizinalwege  betreffend  (Großherzoglich  Hessisches  Regierungsbl.
S.  333).

C.  64.

Ueber  den  besonderen  Beitrag,  welchen  die  Unternehmer  von  Fabriken  u.  s.  w.,
durch  deren  Betrieb  Wege  in  erheblicher  Weise  benutzt  werden,  nach  bestehenden
Gesetzen  (Gesetz  vom  26.  Februar  1877,  betreffend  eine  Abänderung  des  Hannoverschen
  Gesetzes  über  Gemeindewege  und  Landstraßen,  —  Gesetz  Samml.  S.  18;
§.  24  der  Wegeordnung  für  das  Herzogthum  Lauenburg  vom  7.  Februar  1876  —
Lauenburgisches  Offizielles  Wochenbl.  S.  27)  §.  7  des  Gesetzes  vom  16.  März  1879,
betreffend  die  Abänderung  der  Wegegesetze  im  Regierungsbezirke  Cassel  —  Geset-Samml.
  S.  225)  zu  den  Kosten  der  Unterhaltung  oder  des  Neubaues  des  betreffenden
  Weges  zu  leisten  haben,  entscheidet  auf  Klage  des  Wegepflichtigen  in
erster  Instanze

bei  Gemeindewegen  in  Landkreisen  der  Kreisausschuß,  bei  sonstigen
Wegen  der  Bezirksausschuß.

In  der  Provinz  Hannover  steht  bei  den  Gemeindewegen  in  allen  bezüglich
der  allgemeinen  Landesverwaltung  selbstständigen  Städten  diese  Entscheidung  dem
Bezirksausschusse  zu.

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