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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

 

Nr.  28.

 

Inhalt:  Gesetz  zur  Abänderung  des  Gesetes,  betreffend  die  Landesbank  in  Wiesbaden,  vom  25.  Dezember  1869,
S.  3231.  —  Gesehz,  betreffend  die  Befugnisse  der  Strombauverwaltung  gegenüber  den  Userbesigern  an
öffentlichen  Flüssen,  S.  333.  —  Geset,  betreffend  die  Aufhebung  der  Ufer-,  Ward-  und  h
ordnung  für  das  Herzogthum  Schlesien  und  die  Grafschaft  Glah,  vom  12.  September  1763,  S.  338.

 

(Nr.  8955.)  Gesetz  zur  Abänderung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Landesbank  in  Wiesbaden,
vom  25.  Dezember  1869.  Vom  20.  August  1883.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  v.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,  was  folgte
Artikel  I.

Die  99.7  Absatz  2,  8  Absatz  2,  20  Absatz  1  und  29  Absatz  1  Siffer  1c,#
und  3  des  Gesetzes,  betreffend  die  Landesbank  in  Wiesbaden,  vom  25.  Dezember
1869  (Gesetz=  Samml.  S.  1288)  werden  durch  nachstehende,  den  bisherigen  Ifferzahlen
  entsprechende  Bestimmungen  ersetzt.

§.  7  Absatz  2.

Aus  den  Ueberschüssen,  sowie  aus  den  etwaigen  außerordentlichen  Einnahmen
ist  ein  Reservefonds  zu  bilden,  welcher  mindestens  bis  zur  Höhe  von  3  Prozent
der  Verbindlichkeiten  der  Bank  zu  bringen  ist,  und  welcher  dazu  dient,  etwa
rückständige  Amortisationsbeiträge,  Zinsen  und  Kosten  vorzuschießen  und  etwaige
Ausfälle  zu  decken.  Dieser  Fonds,  welchem,  bis  er  die  angegebene  Höhe  erreicht
hat,  seine  eigenen  Zinsen  zuwachsen,  darf  nur  in  Schuldverschreibungen,  welche
von  dem  Deutschen  Reiche  oder  von  einem  Deutschen  Bundesstaate  mit  gesetzlicher
Ermächtigung  ausgestellt  sind,  oder  in  Schuldverschreibungen,  deren  Verzinsung
von  dem  Deutschen  Reiche  oder  von  einem  Deutschen  Bundesstaate  gesetzlich
garantirt  ist,  oder  in  Rentenbriefen  der  zur  Vermittelung  der  Ablösung  von  Renten
in  Preußen  bestehenden  Rentenbanken,  oder  in  Schuldverschreibungen,  welche  von
Deutschen  kommunalen  Korporationen  (Provinzen,  Kreisen,  Gemeinden  2c.)  oder
von  deren  Kreditanstalten  ausgestellt  und  entweder  seitens  der  Inhaber  kündbar
sind  oder  einer  regelmäßigen  Amortisation  unterliegen,  belegt  werden.

§.  8  Absatz  2.

Auch  ist  sie  befugt,  die  im  V.  7  bezeichneten  Papiere  mit  diesen  Geldern,

jedoch  höchstens  auf  drei  Monate  und  mit  einem  Abschlage  von  mindestens  zehn
Ges.  Samml.  1883.  (Nr.  8955.)  54

Ausgegeben  zu  Berlin  den  29.  September  1883.