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K.  18.

Die  in  den  §#.  10  bis  17  enthaltenen  Bestimmungen  finden  nicht  Anwendung:



1)  auf  Landgüter,  deren  Gebäude  zur  Zeit  des  Todes  des  Erblassers  mit
einem  den  Grundsteuerreinertrag  der  Liegenschaften  übersteigenden
Nutzungswerthe  zur  Gebäudesteuer  angesetzt  sind;

2)  wenn  der  Erblasser  bei  seinem  Tode  nicht  allein  Eigenthümer  des  Landgutes
  war;

3)  wenn  das  Landgut  beim  Tode  des  Erblassers  in  Folge  von  Veränderungen,
  welche  nach  der  Eintragung  des  Landgutes  in  die  Rolle
stattgefunden  haben,  nach  8.  1  Absatz  2  nicht  eintragungsfähig  gewesen
wäre)  jedoch  kommt  der  Mangel  eines  Wohnhauses  zur  Zeit  des  Todes
des  Erblassers  nicht  in  Betracht,  wenn  dieser  Zustand  alsdann  noch
nicht  zwei  Jahre  gewährt  hat.

K.  19.

Für  jede  Eintragung  und  für  jede  Löschung  in  der  Rolle,  einschließlich  der
darüber  dem  Eigenthümer  zu  machenden  Mittheilung,  wird  außer  in  den  Fällen
des  F.  8  eine  Gerichtsgebühr  von  drei  Mark  erhoben.

Die  Anträge  zur  Rolle  sind  einer  Stempelabgabe  nicht  unterworfen.

Erbtheilungen,  welche  auf  Grund  dieses  Gesetzes  erfolgen,  sind  frei  vom
Kaufstempel.

KC.  20.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Juli  1884  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  24.  April  1884.

(L.  S.)  Wilhelm.

Zugleich  für  den
Minister  des  Innern:

Fürst  v.  Bismarck.  Maybach.  Lucius.  Friedberg.  v.  Boetticher.
v.  Goßler.  v.  Scholz.  Gr.  v.  Hatzffeldt.  Bronsart  v.  Schellendorff.

 

(Nr.  8988—8980.)