Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1884. (75)

—  188  —

waltungsgerichtsbehörden  auch  insoweit  begründet,  als  bisher  durch  F.  79  Titel  14
Theil  II  Allgemeinen  Landrechts,  beziehungsweise  §#§.  9,  10  des  Gesetzes  über
die  Erweiterung  des  Rechtsweges  vom  24.  Mai  1861  (Geset=  Samml.  S.  241)
oder  sonstige  bestehende  Vorschriften  der  ordentliche  Rechtsweg  für  zulässig
erklärt  war.

Die  Beschwerden  und  die  Einsprüche,  sowie  die  Klage  haben  keine  aufschiebende
  Wirkung.

Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksausschusses  ist  nur  das  Rechtsmittel
der  Revision  zulässig  (§I.  3  des  Gesetzes  vom  1.  August  1883,  Gesetz-Samml.

237).

DOritter  Abschnitt.
Kreisstatuten  und  Reglements.

§.  20.
Jeder  Kreis  ist  befugte
1)  zum  Erlasse  besonderer  statutarischer  Anordnungen  über  solche  Angelegenheiten
  des  Kreises,  hinsichtlich  deren  das  gegenwärtige  Gesetz  Verschiedenheiten
  gestattet  (§I.  60  Absatz  2,  64  Absatz  1  und  65),  oder
das  Gesetz  auf  statutarische  Regelung  verweist,  sowie  über  solche  Angelegenheiten,
  deren  Gegenstand  nicht  durch  Gesetz  geregelt  ist;
2)  zum  Erlasse  von  Reglements  über  besondere  Einrichtungen  des  Kreises.
Die  Kreisstatuten  und  Reglements  sind  durch  das  Kreisblatt  und,  wo  ein
zunen  nicht  besteht,  durch  das  Amtsblatt  auf  Kosten  des  Kreises  bekannt  zu
machen.

Zweiter  Titel.
Von  der  Gliederung  und  den  Aemtern  des  Kreises.

Erster  Abschnitt.
Allgemeine  Bestimmungen.

.  21.
Gliederung  des  Kreises.

Die  Kreise,  mit  Ausnahme  der  Stadtkreise  (§6.  4  und  101),  bestehen  aus
Stadtgemeinden,  Landgemeinden  und  Gutsbezirken  (vom  Gemeindeverbande  ausgenommene
  selbstständige  Besitzungen  Hannoversches  Gesetz  vom  28.  April  1859
—  Hannoversche  Gesetz=  Samml.  S.  389).

An  der  Spitze  der  Verwaltung  des  Kreises  steht  der  Landrath,  an  der
Spitze  der  Verwaltung  der  Gemeinde  der  Gemeindevorsteher.  Für  den  Bereich
eines  selbstständigen  Gutsbezirkes  führt  der  Gutsvorsteher  die  dem  Gemeindevorsteher
  obliegende  Verwaltung.