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(Nr. 9041.) Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen in dem Staatshaushalts-Etat 
für das Jahr vom 1. April 1885/86. Vom 30. März 1885. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen ec. 
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, 
was folgt: 
F. 1. 
Zur Bereitstellung des Geldbetrages, welcher zur Ergänzung der Einnahmen 
in dem Staatshaushalts-Etat für das Jahr vom 1. April 1885/86 erforderlich 
und unter Kapitel 24 Titel 19 der Einnahme in dem Etat der allgemeinen Finanz- 
verwaltung in Höhe von 22 369962 Mark in Ansatz gebracht ist, ist eine Anleihe 
durch Veräußerung eines entsprechenden Betrages von Schuldverschreibungen 
aufzunehmen. 
KC. 2. 
Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, zu welchem Zinsfuße, 
zu welchen Bedingungen der Kündigung und zu welchen Kursen die Schuld- 
verschreibungen verausgabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im 
Uebrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der Anleihe und wegen Ver- 
jährung der Zinsen die Vorschriften des Gesetzes vom 19. Dezember 1869 (Gesetz- 
Samml. S. 1197) zur Anwendung. 
g. 3. 
Der Finanzminister ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 30. März 1885. 
(L. S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bismarck. v. Puttkamer. Maybach. Lucius. Friedberg. 
v. Boetticher. v. Goßler. v. Scholz. Gr. v. Hatfeldt. 
Bronsart v. Schellendorff. 
(Nr. 9041). 15“